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Weniger Geld für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Wismar Weniger Geld für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen

Weniger Kunden bedeuten weniger Zuschüsse. Doch inzwischen kann das Jobcenter Nordwestmecklenburg das nicht mehr kompensieren. Geschäftsführer Martin Greiner muss den Rotstift ansetzen.

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Das Jobcenter Nordwestmecklenburg muss im kommenden Jahr bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen sparen.

Quelle: Nicole Buchmann

Wismar. Martin Greiner ist nicht allein - und doch kommen er und die anderen Geschäftsführer der Jobcenter in Mecklenburg-Vorpommern keinen Schritt voran. Sie suchen einen Ansprechpartner, mit dem sie die geplanten drastischen Mittelkürzungen für das kommende Jahr diskutieren können. Doch ohne Bundesregierung und vereidigten Finanzminister: keine Aussagen.

Seit Ende Oktober weiß Greiner, dass ihm für seine Kunden rund 2,8 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Pkw-Führerschein? Nur noch in Einzelfällen. Umschulung? Von 50 in diesem Jahr vielleicht noch zwölf im kommenden. Finanzielle Unterstützung bis zur ersten Lohnzahlung? Auch die nur noch in Einzelfällen. Das, was Greiner für seine Kunden im kommenden Jahr tun kann, wird also deutlich weniger. Auch die Lohnkostenzuschüsse für Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen, muss der Geschäftsführer des Jobcenters kürzen. Dabei bleiben nach Greiners Aussage zwei Drittel der Beschäftigungsverhältnisse auch nach dem Ende der Förderung durch das Jobcenter bestehen.

Betreuungsschlüssel schon jetzt hoch

Eigentlich leuchtet die Planung des Bundes zunächst ein. Wer weniger Kunden hat, bekommt weniger Geld. Das kennen die Jobcenter von Beginn an. „Aber irgendwann ist der Punkt erreicht, an dem wir das Weniger nicht mehr kompensieren können - denn unsere Fixkosten, beispielsweise fürs Personal, bleiben gleich“, erklärt Greiner. Zudem lässt der Bund bei den jährlichen Zuwendungen Tariferhöhungen außen vor. Die müssen die Jobcenter ihren Mitarbeitern aus dem sinkenden Budget zahlen. Im kommenden Jahr sind das drei Prozent mehr. Geld, das Greiner für seine Kunden fehlt.

Sparen indes ginge nur beim Personal. Doch schon jetzt liegt der Betreuungsschlüssel im Jobcenter Nordwestmecklenburg für Langzeitarbeitslose bei 1 zu116 - offiziell. In Wirklichkeit sei ein Mitarbeiter für 200 bis 250 Menschen zuständig, sagt Greiner. „Dabei steigt der Beratungsaufwand bei unseren Kunden - wer lange arbeitslos ist, muss heute intensiver betreut werden als noch vor zehn Jahren.“ Und die Chancen, auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren, seien heute so hoch wie nie - auch in Nordwestmecklenburg, betont er. „Das ist das Fatale - mit einer guten Ausstattung könnten wir gerade jetzt noch viel mehr Menschen vermitteln.“

Appell an Bundesregierung

Rund 6400 Bedarfsgemeinschaften und 8400 Menschen sind derzeit beim Jobcenter Nordwestmecklenburg gemeldet. Sie erhalten Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II. Und sie werden stetig weniger.Leider kürze die Bundesregierung ausgerechnet jetzt die Mittelzuweisungen an die Jobcenter so drastisch, dass der Rückgang weit über das Verhältnis zum Rückgang der Arbeitslosenzahl hinausgehe, sagte Landrätin Kerstin Weiss (SPD). „Wir rufen daher die Bundesregierung auf, uns gerade jetzt die Mittel für diejenigen zu lassen, die sie am meisten brauchen.“

Auch Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) kritisiert die Kürzungen für die Integration von Langzeitarbeitslosen. „Das ist völlig inakzeptabel. Gerade jetzt, wo die wirtschaftliche Entwicklung auch Chancen für Menschen bietet, die lange arbeitslos waren“, sagte Beyer. Bundestag und Bundestag und Bundesregierung seien hier in der Pflicht, deutlich nachzubessern.

Wenn CDU/CSU, FDP und Grüne es bis Weihnachten schaffen, eine Regierung zu bilden, dürfte auf Martin Greiners Wunschzettel vor allem eines stehen: eine verlässliche und ausreichende Mittelzuweisung an die Jobcenter.

Nicole Buchmann

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