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Wer zahlt fürs Nahverkehrskonzept?

Wer zahlt fürs Nahverkehrskonzept?

Kreis-Ausschüsse zu finanzielle Auswirkungen / Landrätin spricht von zwei Jahren Bewährung für neuen Plan

Wismar. Von 13834 Schülern im Landkreis Nordwestmecklenburg besuchen 1051 eine örtlich nicht zuständige Schule. Diese freie Schulwahl hat die Landesregierung per Gesetz geregelt — nicht aber die Gleichberechtigung, was die Fahrkosten betrifft. Soll heißen: Mit dem neuen Nahverkehrskonzept in Nordwestmecklenburg müssen Eltern für Kinder, die eine örtlich nicht zuständige, also eine nicht im Gemeindegebiet gelegene Schule besuchen, tief in die Tasche greifen.

Für ein schon reduziertes Busticket haben Eltern 75 Euro im Monat zu zahlen, für das zweite Kind noch einmal 60 Euro. Eltern, deren Kinder eine örtlich zuständige Schule besuchen, zahlen nichts.

„Wenn die Kosten für Eltern ins Unermessliche steigen, hat das für mich mit Schulwahlrecht nicht mehr viel zu tun“, erklärt Dagmar Rogall, stellvertretende Leiterin der Regionalen Schule in Lüdersdorf. Dort sind sehr viele Eltern betroffen. 42 Schüler aus der Nachbargemeinde Selmsdorf besuchen die für sie örtlich nicht zuständige Einrichtung in Lüdersdorf.

Landkreis kann das nicht zahlen

Die Zahlen zeigen es: Würde sich der Landkreis an den Kosten beteiligen, würde der Haushalt erheblich belastet: bei 100-prozentiger Erstattung mit 805600 Euro, bei 20-prozentiger Bezuschussung immerhin noch mit 161120 Euro. „Ich bin erschrocken, was das für Dimensionen annimmt“, resümiert Rico Greger (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur des Kreistages Nordwestmecklenburg. „Das ist für den Landkreis nicht finanzierbar.“

Tom Brüggert (CDU), sachkundiger Einwohner aus Wismar im Ausschuss, findet deutlichere Worte. „Es klingt nicht schön und ist es auch nicht, aber wenn jemand eine örtlich nicht zuständige Schule besucht, muss er dafür zahlen.“ Und: Mit einer Gleichstellung jener Schüler würde der Schulentwicklungsplan gefährdet, sagt Ausschussmitglied Beatrix Bräunig (SPD). „Eben dieser soll den Standort mancher Schulen sichern.“ Würden alle Schüler gleichgestellt, würde Chaos herrschen, weil jeder fahre, wohin er wolle. Ausschussmitglied Manfred Harloff (SPD) lenkt ein: „Eltern werden ihre Gründe haben, warum sie ihre Kinder zu einer örtlich nicht zuständigen Schule schicken. Für diese Entscheidung werden sie auch noch bestraft.“ Wer die freie Schulwahl anbiete, müsse sie auch finanzieren.

Der Gesetzgeber müsse der Verpflichtung nachkommen, meinte er.

Ausschuss lehnt mehrheitlich ab

Unterm Strich lehnte es der Bildungsausschuss mehrheitlich ab, mit der Bitte auf Kostenerstattung an den Kreistag zu treten — noch jedenfalls nicht. „Wir müssen Nahbus die Chance geben, wenigstens ein Wirtschaftsjahr hinter sich zu bringen, um zu sehen, was am Ende dabei herauskommt“, erklärt Michael Heinze (Die Linke). Dann könne man immer noch weiter sehen. Aber, wie Landrätin Kerstin Weiss (SPD) nun verlauten lässt, braucht das Nahverkehrskonzept, das seit Januar gilt, eine Bewährungszeit von mindestens zwei Jahren. Dem pflichtet Nahbus-Geschäftsführer Jörg Lettau bei.

Auch Bürger brauchen Zeit

„So viel Zeit muss man schon einem komplett neuen Nahverkehrskonzept, das einiges wagt und will, geben“, rechtfertigt Lettau. Er ergänzt, dass auch die Bürger Zeit bräuchten, sich zurechtzufinden — und letztlich auch das Unternehmen Nahbus, das sich vollkommen neu strukturieren musste. In diesem Zusammenhang spricht Lettau unter anderem von der Mitarbeiterzahl im Unternehmen, die sich seit der Gründung von Nahbus verändert hat. „Von vorher 89 Mitarbeitern bei den Grevesmühlener Busbetrieben sind wir jetzt bei 175. Für das Unternehmen arbeiten 203 Busfahrer, davon sind 62 Fahrer bei den Subunternehmen, die für uns fahren, angestellt.“

Er hält auch nicht mit einem eklatanten Missverhältnis zwischen den Kosten für die Bereitstellung der Anrufbusse und den Einnahmen, die diese erwirtschaften, hinter‘m Berg. 1770 Euro betragen die Vorhaltekosten pro Tag derzeit. Sie stehen mageren zehn Euro Einnahmen pro Tag gegenüber. Das hänge damit zusammen, dass Abo-Ticketinhaber nur einen Euro pro Monat für einen Anrufbus zusätzlich bezahlen müssen.

Was das Modul Anrufbus betrifft, erklärt Lettau, hat sich im Verlauf des ersten Quartals seit Einführung des Konzeptes gezeigt, dass es verschiedene Sektoren im Landkreis gäbe, in denen die Nutzung der Anrufbusse auch sehr unterschiedlich verliefe. Anrufbusse würden zum Beispiel im westlichen Bereich des Landkreises weniger nachgefragt als in den Flächen Richtung Schwerin. Im Februar wurden mit den Anrufbussen im Landkreis insgesamt 1167 Personen befördert, ungefähr 40 pro Tag, im März 1238 Personen insgesamt.

Kein Anstieg der Fahrgastzahlen Auf den regulären Hauptlinien sei kein signifikanter Anstieg an Fahrgästen im Landkreis zu verzeichen, berichtet Lettau. Die Zahlen seien eher konstant geblieben. Mit einer Steigerung rechne er in der Sommersaison. Derzeit nutzen vor allem Berufspendler und Senioren den Anrufbus. Mit Beginn der Sommersaison, so glaubt der Nahbus-Chef, würden vermehrt Touristen die Anrufbusse und auch die Hauptlinien nutzen — aber auch Einheimische, „die dann erwartungsgemäß noch viel mehr unterwegs sind.“ Eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen erhofft sich Lettau unter anderem durch Kombi-Ticket-Angebote auch für Touristen und der Einrichtung saisonaler Buslinien, zum Beispiel direkt von Schwerin bis nach Boltenhagen und zurück.

Zumindest ein wichtiges Hauptziel des neuen Konzeptes, so formuliert es Lettau, sei doch bereits erreicht worden: „Die Nahverkehrsverbindung in die Fläche. Das ist, was wir wollten. Sie ist Voraussetzung für die weitere Ansiedlung von Menschen dort und die Verbesserung der Lebensqualität derer, die bereits dort leben.“ Heiner Wilms (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus, weist dennoch darauf hin, dass besonders die von Lettau geschilderte Finanzierungssituation, ohne sie überbewerten zu wollen, „in jedem Fall im Fokus bleiben muss. Auch wenn drei Monate Konzept-Laufzeit tatsächlich noch keine reale Prognose erlauben.“

Von Jana Franke und Annett Meinke

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Grevesmühlen/Wismar
Nahbus hat sich komplett neu strukturiert und stemmt mit dem neuen Nahverkehrskonzept eine Herkulesaufgabe. Geschäftsführer Jörg Lettau plädiert für eine mindestens zweijährige Bewährungszeit.

Verschiedene Ausschüsse des Landkreises Nordwestmecklenburg beschäftigten sich mit den Auswirkungen des neuen Nahverkehrskonzeptes. Landrätin Kerstin Weiss spricht inzwischen von einer zweijährigen Bewährungszeit für den neuen Plan.

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