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Windkraft: Politikerin greift Bürgermeister an

Grevesmühlen Windkraft: Politikerin greift Bürgermeister an

Christiane Münter hat Jürgen Ditz im Bauausschuss vorgeworfen, das Questiner Testfeld nicht verhindert zu haben

Grevesmühlen. Eklat im Bauausschuss von Grevesmühlen: Nachdem Stadtvertreterin Christiane Münter (Fraktion grevesmühlen.jetzt) Bauamtsleiter Lars Prahler, der ebenso wie Münter für die Bürgermeisterwahl kandidiert, vorgeworfen hat, bei der Stellungnahme für das Raumentwicklungsprogramm eigenmächtig gehandelt zu haben, griff sie auch Bürgermeister Jürgen Ditz (parteilos) an. Hintergrund war eine Debatte um das Testfeld bei Questin, wo 2009 per Zielabweichungsverfahren das Land vier Testanlagen für die Firma Kenersys genehmigte. Inzwischen sind die Anlagen verkauft, eine defekt, von Forschungs- oder Testbetrieb ist längst keine Rede mehr. „Die Verwaltung hat uns damals nicht ausreichend informiert“, so Münters Vorwurf.

„Das stimmt überhaupt nicht“, wehrte sich Jürgen Ditz. „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir mit dem Verfahren nicht einverstanden sind.“ Sowohl Kenersys als auch das zuständige Ministerium hatten damals erhebliche Lobbyarbeit in Grevesmühlen geleistet. Nachdem der Bauausschuss sich gegen das Verfahren ausgesprochen hatte, stimmte in der Stadtvertretung die Mehrheit dafür.

Ditz: „Egal, wie wir uns entschieden hätten, rechtlich hätten wir keine Chance gehabt.“ Den Vorwurf, dass die Verwaltung unzureichend Informationen geliefert hätte, weist der Bürgermeister entschieden zurück. Auch habe die Verwaltung das Zielabweichungsverfahren nicht unterstützt.

Die Hoffnung der Anwohner in Questin, dass die Ausnahmeregelung durch die Nutzungsänderung der vier Windkraftanlagen ungültig wird, dürfte sich nach der Antwort aus dem Energieministerium zerschlagen haben. Aus Schwerin heißt es, das damalige Verfahren habe keinen Einfluss auf die aktuelle Genehmigung. Und die habe Bestand. Etwas komplizierter ist der Fall der beschädigten Anlage.

Letztlich, so das Energieministerium, werde eine Einzelfallbetrachtung durch die Genehmigungsbehörde erfolgen müssen. Unklar ist übrigens auch die Nutzungsdauer. Laut Ministerium gibt es keinen festgelegten Zeitraum für die Laufzeit einer Anlage.

Von Michael Prochnow

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