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„Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“

Wismar/Klütz „Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“

Prozess gegen die mutmaßliche Reichsbürgerin Erika W. erneut vertagt

Wismar/Klütz. Urteil vertagt: Hinrich Dimpker, Richter am Wismarer Amtsgericht, nahm es gelassen. Eigentlich sollte der Prozess gegen Erika W. wegen Trunkenheit am Steuer gestern abgeschlossen werden.

Doch Ws. Anwalt Jörn Förster hatte schließlich doch noch einen Antrag zu stellen. „Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“, sagte Dimpker somit am Ende des zweiten Verhandlungstages. Und weil deutsches Recht nunmal für alle in der Bundesrepublik gilt, auch für mutmaßliche Reichsbürger, wurde Anfang Januar ein dritter Verhandlungstermin angesetzt.

Rechtsanwalt Förster lässt die beiden Polizisten in den Zeugenstand rufen, die W. vor etwa einem Jahr in ihrem Wagen gefunden hatten. Die Beamten hätten keine rechtliche Belehrung vorgenommen, als sie von der 72-Jährigen den Ausweis verlangt und sie befragt hätten. „Sie wissen, dass es im Protokoll anders steht“, entgegnete Dimpker gestern. Die Polizisten hatten nämlich bereits am ersten Verhandlungstag ausgesagt. An dem Tag war aber Förster nicht anwesend, weshalb ihn die protokollarisch festgehaltene Aussage nicht wirklich interessierte.

Am 23. Dezember 2015 war Erika W. in der Nähe von Klütz in ihrem Wagen aufgefunden worden, mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut. Sie hatte ihren Wagen in der Nacht in den Graben gesetzt, war von einem Zeugen herausgezogen worden. Der sagte gestern aus, schilderte eben diesen Verlauf. Ob es sich bei der Frau im Wagen tatsächlich um die Frau auf der Anklagebank gehandelt hatte und ob sie den Anschein erweckt hatte, betrunken gewesen zu sein, konnte der Kurierfahrer allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen.

Pikant wird der Fall vor allem aufgrund der Hintergründe. W. lebt mit Lutz K., einem bekannten Reichsbürger, mehrfach vor Gericht und verurteilt, unter einem Dach. W. selbst hatte offenbar die Polizisten in der Nacht des Vorfalls darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich auf ihrem Hoheitsgebiet Ws. befänden.

Und da passt so ein Antrag wie der von Rechtsanwalt Förster ins Bild. Reichsbürgern wird ja gemeinhin unter anderem unterstellt, dem deutschen Behördenapparat reichlich und zumeist überflüssig Arbeit zu machen. Zwei Befangenheitsanträge gegen den Richter wurden bereits eingereicht. Auch eine sogenannte „sofortige Beschwerde“ hatte Förster eingelegt – abgelehnt. Und das dürfte nicht das Ende der Fahnenstange sein. Am spannendsten ist die Frage, ob er bzw. Erika W. das Urteil eines deutschen Gerichtes überhaupt anerkennt.

Gegen einen Freispruch würden sie sich bestimmt nicht wehren.Robert Niemeyer

OZ

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