Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wismar „Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“
Mecklenburg Wismar „Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 20.12.2016
Wismar/Klütz

Urteil vertagt: Hinrich Dimpker, Richter am Wismarer Amtsgericht, nahm es gelassen. Eigentlich sollte der Prozess gegen Erika W. wegen Trunkenheit am Steuer gestern abgeschlossen werden.

Doch Ws. Anwalt Jörn Förster hatte schließlich doch noch einen Antrag zu stellen. „Wir gönnen der Angeklagten jedes Recht“, sagte Dimpker somit am Ende des zweiten Verhandlungstages. Und weil deutsches Recht nunmal für alle in der Bundesrepublik gilt, auch für mutmaßliche Reichsbürger, wurde Anfang Januar ein dritter Verhandlungstermin angesetzt.

Rechtsanwalt Förster lässt die beiden Polizisten in den Zeugenstand rufen, die W. vor etwa einem Jahr in ihrem Wagen gefunden hatten. Die Beamten hätten keine rechtliche Belehrung vorgenommen, als sie von der 72-Jährigen den Ausweis verlangt und sie befragt hätten. „Sie wissen, dass es im Protokoll anders steht“, entgegnete Dimpker gestern. Die Polizisten hatten nämlich bereits am ersten Verhandlungstag ausgesagt. An dem Tag war aber Förster nicht anwesend, weshalb ihn die protokollarisch festgehaltene Aussage nicht wirklich interessierte.

Am 23. Dezember 2015 war Erika W. in der Nähe von Klütz in ihrem Wagen aufgefunden worden, mit mehr als zwei Promille Alkohol im Blut. Sie hatte ihren Wagen in der Nacht in den Graben gesetzt, war von einem Zeugen herausgezogen worden. Der sagte gestern aus, schilderte eben diesen Verlauf. Ob es sich bei der Frau im Wagen tatsächlich um die Frau auf der Anklagebank gehandelt hatte und ob sie den Anschein erweckt hatte, betrunken gewesen zu sein, konnte der Kurierfahrer allerdings nicht mit Bestimmtheit sagen.

Pikant wird der Fall vor allem aufgrund der Hintergründe. W. lebt mit Lutz K., einem bekannten Reichsbürger, mehrfach vor Gericht und verurteilt, unter einem Dach. W. selbst hatte offenbar die Polizisten in der Nacht des Vorfalls darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich auf ihrem Hoheitsgebiet Ws. befänden.

Und da passt so ein Antrag wie der von Rechtsanwalt Förster ins Bild. Reichsbürgern wird ja gemeinhin unter anderem unterstellt, dem deutschen Behördenapparat reichlich und zumeist überflüssig Arbeit zu machen. Zwei Befangenheitsanträge gegen den Richter wurden bereits eingereicht. Auch eine sogenannte „sofortige Beschwerde“ hatte Förster eingelegt – abgelehnt. Und das dürfte nicht das Ende der Fahnenstange sein. Am spannendsten ist die Frage, ob er bzw. Erika W. das Urteil eines deutschen Gerichtes überhaupt anerkennt.

Gegen einen Freispruch würden sie sich bestimmt nicht wehren.Robert Niemeyer

OZ

Mehr zum Thema

Knapp 2700 Schiffe gehören deutschen Reedereien und damit zur deutschen Handelsflotte. Doch nur 339 von ihnen fahren auch unter hiesiger Flagge. Was hat es damit auf sich?

15.12.2016

Seelsorger organisiert Spendenaktion für Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Waldeck

15.12.2016
Politik «Fake News» und Hassrede - Politik verstärkt Druck auf Facebook

Politiker fordern von Facebook schon lange, härter gegen Hassrede im weltgrößten Online-Netzwerk vorzugehen. Jetzt bringt Justizminister Maas auch Bußgelder ins Gespräch. Das Online-Netzwerk will zugleich in den USA verstärkt bei den ausufernden „Fake News“ durchgreifen.

16.12.2016

Hobbyläufer haben seit Anfang Dezember 2081 Kilometer absolviert – Das Spendenkonto ist damit auf 14 450 Euro angewachsen

28.12.2016

Mit 666 britischen Gästen an Bord macht die „Black Watch“ in Wismar fest

20.12.2016

So sachte möten wi Kierls uns woll ok enen „Gleichstellungsbeauftragten“ beandragen, denn dat ward ümmer düller mit de Frugens.

20.12.2016
Anzeige