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Boltenhagen Bürgerbeteiligung, nein danke!

Boltenhagens Gemeindevertreter lehnen ein Bürgerbegehren zur Dünenpromenade ab

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Die Promenade soll etwa drei Kilometer über die Düne führen.

Quelle: Foto: Archiv

Boltenhagen. Wollen Boltenhagens Einwohner eine Dünenpromenade oder nicht? Eine objektive Antwort auf diese Frage wird es vorerst nicht geben. Denn: Das Bürgerbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids wurde von der Gemeindevertretung abgelehnt. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens geben allerdings nicht auf, sie haben angekündigt, Widerspruch gegen den Gemeindebeschluss einzulegen.

Hauptgrund für die mehrheitliche Ablehnung waren die Aussagen der Klützer Amtsverwaltung und des Landkreises. Von dort hieß es, dass das Bürgerbegehren rechtlich unzulässig sei. Unter anderem weil es nicht fristgerecht eingereicht wurde. Die Frist war mit dem 29. Dezember 2016 abgelaufen, am 18. Januar 2017 wurden die Unterlagen eingereicht.

„Wenn die Gemeindevertretung einen rechtswidrigen Beschluss fasst, dann muss der Bürgermeister Widerspruch einlegen“, sagte Gemeindevertreterin Christiane Meier (CDU). „Ich denke, dass eine Zustimmung für das Bürgerbegehren rechtswidrig wäre.“ Der Auffassung waren auch sechs weitere der zwölf anwesenden Gemeindevertreter. Olaf Claus (Bolte) und Kay Grollmisch (parteilos) hatten sich dafür ausgesprochen, dem Bürgerbegehren trotz der Einschätzung aus dem Amt zuzustimmen.

Vor der Abstimmung der Gemeindevertreter hatte der ehemalige Boltenhagener Gemeindevertreter Swen Bertram, der das Bürgerbegehren mit Dietmar Lehmann und Horst Piankowski initiiert hatte, erklärt, dass aus seiner Sicht keine Frist verstrichen sei. Ein Beginn der Maßnahme, den die Verwaltung mit einem Beschluss vom 17. November angibt, sei erst nach Erteilung eines Zuwendungsbescheids möglich, und den gebe es für die Dünenpromenade noch nicht.

Grundsätzlich war kein Gemeindevertreter gegen das Bürgerbegehren. Trotzdem stimmten Mirko Klein und Christian Schmiedeberg gegen die öffentliche Abstimmung. „Ich habe großen Respekt, dass im Winter in Boltenhagen 281 Unterschriften gesammelt wurden“, so Mirko Klein (CDU). Olaf Claus erklärte: „Wir sollten die Bürger mitentscheiden lassen. Wir haben uns mit großer Mehrheit in der Gemeindevertretung für den Bau entschieden. Da sollte es uns doch auch gelingen, bei den Bürgern um eine Mehrheit für die Promenade zu werben.“

Auch Bürgermeister Christian Schmiedeberg (CDU) hätte es gut gefunden, wenn die Boltenhagener sich an der Wahlurne zum Bau der Dünenpromenade positioniert hätten. „Ich finde es bedauerlich, dass die formellen Bedingungen jetzt nicht erfüllt wurden“, sagte er. Dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich jetzt ans Verwaltungsgericht wenden wollen, begrüßt er.

Die Diskussion um den Bau der Dünenpromenade laufen schon seit 2013. Die Planung war in dem Jahr auch Teil einer Befragung, die Gymnasiasten aus Grevesmühlen in Boltenhagen durchführten. 65

Prozent der 430 Befragten hatten sich damals für den Bau einer Promenade ausgesprochen.

Mit dem Bau des knapp drei Kilometer langen und rund 4,5 Millionen Euro teuren Bauwerk sollen unter anderem die Hütten der Strandkorb-Vermieter sowie die Wachtürme der Rettungsschwimmer ersetzt werden. Bislang wurden die Gebäude im Bereich der Düne vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (Stalu) nur geduldet. Sie müssten eigentlich jeden Herbst abgebaut werden. Auf der Dünenpromenade sollen fest verankerte Alternativen gebaut werden.

Malte Behnk

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