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Wismar Wismars Polizei hat Knöllchen bezahlt
Mecklenburg Wismar Wismars Polizei hat Knöllchen bezahlt
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00:00 28.03.2014
Wismar

Die Polizeiinspektion Wismar hat 210 Euro an die Stadt überwiesen und damit die Strafzettel fürs Parken ohne Parkticket am Zeughaus (die OZ berichtete) bezahlt. Auslöser dafür waren Bürgermeister Thomas Beyer (SPD) und sein Stellvertreter Michael Berkhahn (CDU), die sich in die Knöllchen-Geschichte eingeschaltet haben. „Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die Ermessensentscheidung des Ordnungsamtes nicht akzeptabel ist“, sagte Beyer gestern. Daher hätten er und Michael Berkhahn mit dem Chef der Polizeiinspektion, Michael Peters, gesprochen. Dieser habe erneut sein Bedauern über das Missverständnis bei der Parkplatznutzung betont. „Zugleich hat er ausdrücklich bekräftigt, dass die Polizei keine Sonderbehandlung für sich in Anspruch nimmt“, erklärte Beyer.

Die mündliche Belehrung durch das Ordnungsamt wurde zurückgestuft, die Strafzettel wieder gültig. „Die Polizei hat die Verwarngelder akzeptiert und mittlerweile auch bezahlt“, sagte Beyer.

Bei einer Veranstaltung im Zeughaus hatten Anfang März 21 (nicht wie es ursprünglich hieß 22) Dienstfahrzeuge auf dem gebührenpflichtigen Parkplatz ohne Parkscheine gestanden. Die etwa 100 Beamten und Mitarbeiter der Polizei waren davon ausgegangen, dass die Anmietung des Konferenzsaales durch den Veranstalter ein kostenloses Parken einschloss. Bei der Rückkehr hingen die Knöllchen unter den Scheibenwischern.

Die Staatsanwaltschaft Schwerin prüft, ob bei der Umwandlung der kostenpflichtigen Verwarnungen in eine mündliche Belehrung vonseiten des Ordnungsamtes eine Vorteilsgewährung und vonseiten der Polizei eine Vorteilsannahme vorliegt. „Wie sich das Eingreifen des Bürgermeisters und die nachträgliche Bezahlung auf die Ermittlungen auswirken werden, kann ich heute noch nicht sagen“, erklärte gestern Staatsanwalt Thorsten Kopf.



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