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Wismar Zierow gibt im Streit mit dem Kreis nicht klein bei
Mecklenburg Wismar Zierow gibt im Streit mit dem Kreis nicht klein bei
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00:00 08.03.2013
Zierow

Um die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes für 2013 und die folgenden Jahre gibt es Streit zwischen Zierow und dem Landkreis. In diesem wollen die Kommunalpolitiker der Ostseegemeinde nicht klein beigeben. Deshalb nahmen am Mittwochabend nach einer gründlichen und leidenschaftlich geführten Diskussion den angesetzten Beschluss zur Erarbeitung eines solchen Konzepts von der Tagesordnung und wollen den Widerspruch des Kreises dazu abwarten.

Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass die Gemeinde für 2013 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte und Landrätin Birgit Hesse (SPD) sie pflichtgemäß aufgefordert hatte, ein Konzept zur Sicherung des Haushalts vorzulegen. Das hatte die Gemeinde aber abgelehnt, weil das aus ihrer Sicht keinen Sinn mache. „Wir sind in der Lage, unser Defizit durch Zugriff auf unsere Rücklagen aus eigener Kraft auszugleichen. Auch trotz weniger Zuweisungen vom Land und rückläufiger Steuereinnahmen sind wir bisher schuldenfrei und haben absolut keine Ausgaben im Haushalt, die über die ‚Hutschnur‘ gehen. Allerdings versuchen Land und Kreis, uns wie eine Zitrone auszupressen, sodass wir ohne unsere Schuld immer mehr in ein strukturelles Defizit geraten. Die Ursache dafür ist ein falsch getimtes Finanzausgleichsgesetz. Dieses ganze System ist krank. Darum geht es uns letztlich bei unserem Widerspruch zum geforderten Sicherungskonzept. Das ist doch eine reine Formalie, die unserer Meinung nach völlig sinnlos ist und für die Lösung des strukturellen Problems überhaupt nichts bringt “, so Bürgermeister Franz-Josef Boge (Einzelbewerber).

So sah es auch Peter Schmidt-Hahn (CDU) als Vorsitzender des Finanzausschusses: „Denn das eigentliche Problem ist, dass wir wegen schlechter Finanzausstattung durch das Land und höherer Umlagen künftig nicht mal mehr unsere Pflichtaufgaben erfüllen können werden. Wenn wir im geforderten Sicherungskonzept nun die Hundesteuer erhöhen oder den Bürgern mit weiteren Maßnahmen tiefer in die Tasche greifen, löst das nicht das generelle Problem. Ein solches Herangehen ist völlig falsch und bringt gar nichts. Über 90 Prozent der Gemeinden im Kreis stehen noch schlechter da als wir. Das zeigt, dass es sich hier um ein generelles Problem handelt. Mich wundert nur, dass die meisten Gemeinden das einfach hinnehmen, ohne sich zur Wehr zu setzen“. Roland Hömke (EB) als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters meinte: „Völlig klar, dass wir im Recht sind. Wir sollten aber auch bedenken, dass der Kreis am längeren Hebel sitzt und dass wir uns nicht handlungsunfähig machen, wenn wir weiter die Zustimmung zum Konzept verweigern“. Diese Gefahr sahen auch die anderen am Disput Beteiligten, doch überwog bei ihnen die Tendenz, sich mit dem Kreis endlich prinzipiell über das Problem auseinanderzusetzen.

Helmuth Vogt

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