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Kommentar AfD steht in Sachsen mit NPD-nahen Parolen vor Wahlerfolg.
Mehr Meinung Kommentar AfD steht in Sachsen mit NPD-nahen Parolen vor Wahlerfolg.
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19:39 24.08.2014

Nach dem Europaparlament jetzt der sächsische Landtag: Es sieht so aus, als ob die „Alternative für Deutschland“ auch eine Alternative für viele konservative und rechtsnationale Sachsen ist. Wenn die AfD in den jüngsten Umfragen von ARD und ZDF zur Landtagswahl am 31. August auf sieben Prozent kommt, dann hat die Partei realistische Chancen, in den Landtag am Dresdner Elbufer einzuziehen.

Gelingt es ihr tatsächlich, dann wäre das ein Signal, das Sorgen bereiten muss. Nicht nur der CDU, die bereits Mitglieder an die AfD verloren hat und jetzt auch das Abwandern von Wählern zu der neuen Partei rechts von ihr fürchten muss. Auch bundesweit dürfte ein Erfolg der neuen Rechten in Sachsen nicht achselzuckend hingenommen werden. Denn die AfD ist im zweiten deutschen Freistaat mit rechtspopulistischen Parolen auf Wählerfang. So manche ihrer Forderungen unterscheiden sich im Kern wenig von den Parolen der rechtsextremen NPD. „Kein Minarett über Leipzig!“, „Zu viel Kriminalität in der Grenzregion“ und „keine unbegrenzte Zuwanderung“ — das klingt kaum anders als „Heimat schützen — Asylbetrug stoppen“, wie es auf Wahlplakaten der Rechtsradikalen steht.

Ein Erfolg der AfD in Sachsen und möglicherweise zwei Wochen später auch in Brandenburg und Thüringen würde zeigen, wie weit solche Forderungen auch in demokratisch gesinnten Wählerkreisen Widerhall finden. Und sie würden von einer Partei in die Parlamente getragen, die nicht von vornherein völlig isoliert und stigmatisiert im Abseits steht.

Die CDU in Sachsen muss der Versuchung widerstehen, nach einem Wegfall des Wunschpartners FDP eine Regierungskoalition mit der AfD einzugehen. Sonst bekommen die populistischen Parolen der Neulinge zu viel Gewicht. Die Union, aber auch die anderen demokratischen Parteien müssen sich verstärkt um die Sorgen und Ängste der AfD-Wähler bemühen. Viele von ihnen sind oder fühlen sich als Verlierer der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zehn Jahre und der Schuldenkrise mit ihren Gefahren für den Euro. Rechtspopulismus ist eine Folge von Krisen. Er bietet aber keine tauglichen Rezepte zu ihrer Lösung. Seite 4

 



OZ

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