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Am Rande des Rechtsweges

Verfassungsrichter billigen „Deals“. Doch das wirft Fragen auf. Am Rande des Rechtsweges

Die Judikative, das Rechtswesen, ist eine von drei Säulen, auf denen der demokratische Rechtsstaat beruht. Man hat sich inzwischen daran gewöhnt, dass die Trennung von Rechtgebung und Rechtausführung, von Legislative und Exekutive also, zuweilen eher auf dem Papier existiert; nicht zuletzt, weil die beiden Säulen teilweise arg ineinander verschränkt sind.

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Von Michael Wittler

Quelle: Lutz Roeßler

Selbst wenn parlamentarisch-repräsentative Demokratie nicht anders praktikabel sein sollte, geht von dieser Praxis doch stets auch die Gefahr intransparenter Kungelei aus.

Die zumindest theoretisch unabhängige Judikative, also die Rechtsprechung, ist die Kraft, die den Bürger gegen derartige Kungelei schützen soll; auf sie muss er sich unter allen Umständen verlassen können, sonst droht der Rechtsstaat zum Willkürstaat zu werden, der Akten nach Gusto auslegt. Es ist schlimm genug, wenn Legislative und Exekutive die Judikative einerseits mit Gesetzen überhäufen, ihnen aber andererseits die Mittel versagen, um die Einhaltung dieser Gesetze zu sichern. Mit dieser Belastung hat ja die Justiz jene „Deals“ begründet, mit denen sie, oft unter dem Radar des Rechtsstaats fliegend, Verfahren abkürzte — wobei die im Strafrecht vorgeschriebene „Erforschung der Wahrheit“ zwecks Zeitersparnis entfiel. Insofern bleibt ein schaler Beigeschmack, wenn das Bundesverfassungsgericht nun solche seit 2009 legitimierten Deals für zulässig erklärte, auch wenn es allerlei Einschränkungen und Appelle hinzufügte. Allein, dass das höchste Gericht untere Instanzen aufforderte, sich stärker als bisher an Recht und Gesetz zu halten, weil ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ bestehe, bereitet Bauchschmerzen. Ein Rechtsstaat, der sich nur locker an seine Grundlagen, also Recht und Gesetz hält, ist eigentlich keiner mehr.

Was man vermisst, da ist dem Ex-Bundesrichter und inzwischen unabhängigen Bundestagsabgeordneten Neskovic beizupflichten, sind Strafen, falls Gerichte das „Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren“ weiter mit informellen Deals umgehen. Vor dem Gesetz müssen glaubhaft alle gleich sein — auch Gerichte. Alles andere wäre ein ganz schlechter Deal für den Rechtsstaat.

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OZ

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Rostock/Karlsruhe
Justizministerium im Land begrüßen das Urteil der Verfassungsrichter: „Deals“ müssen transparent sein, Opfer einbezogen werden.

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