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Auf Zickzackkurs

NPD-Verbotsantrag — oder nicht? Auf Zickzackkurs

Jetzt wird es langsam lächerlich: Der Bundesinnenminister ist gegen ein NPD-Verbot, kündigt aber einen eigenen Antrag der Bundesregierung an, um diese Aussage dann wieder zu kassieren.

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Von Patrick Tiede

Mehr Konfusion geht nicht.

Natürlich kann man Zweifel am Sinn eines neuen Verbotsverfahrens haben. Doch es gibt auch starke Argumente dafür. Die Länder haben sie gesammelt, geprüft und sich zu einem eigenen Antrag in Karlsruhe entschlossen. Das ist in Ordnung.

Die Bundesregierung ist dagegen zu keinem Entschluss fähig. Noch nicht einmal ein politischer Wille ist erkennbar. Merkel weiß nur, dass sie das ganze Thema aus dem Wahlkampf heraushalten möchte.

In Wahrheit verabschiedet sich die Kanzlerin damit einmal mehr vom Wesen der Politik. Sie hat auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus den Willen zur Gestaltung der Gesellschaft aufgegeben. Kurz vor Toresschluss wird Merkel in einem ihrer unnachahmlichen Schwenks auf jene Linie wechseln, die sich am besten mit ihrer politischen Zukunft verträgt. Seite 4

OZ

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