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Kommentar Auf dem Rückzug
Mehr Meinung Kommentar Auf dem Rückzug
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00:00 28.03.2014

Es geht nicht darum, Minister anzuschwärzen. Im Gegenteil: Die Kritik der Opposition richtet sich gegen eine Staatsanwaltschaft außer Rand und Band. Lange eilte speziell den Schweriner Ermittlern der Ruf voraus, bei Vergehen prominenter Politiker beide Augen zuzudrücken. Da konnte kommen, was wollte — Fälschung, Schmiergeld oder Subventionsbetrug. Ermittelt wurde, wenn überhaupt, allenfalls von Rostock aus.

Endlich genauer hinzuschauen und „scharfe Hunde“ nach Schwerin zu versetzen, war daher überfällig. Dies darf aber nicht in Aktionismus ausarten. Die Anklage gegen Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth sollte zum Exempel für hartes Vorgehen werden — und entpuppt sich als Rohrkrepierer. Das Verfahren gegen Grünen-Fraktionschef Jürgen Suhr steht vor der Einstellung. Nicht auch noch gegen Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD) loszuschlagen, was bei gleichem Maßstab hätte passieren müssen, ist das erste Rückzugsgefecht einer Behörde, die sich verrannt hat. Ansonsten wäre eine Spirale entstanden, an deren Ende womöglich Ermittlungen gegen das halbe Kabinett gestanden hätten.Seite 6



OZ

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