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Kommentar Giftmüll-Skandal: Aufklärung jetzt
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09:51 29.11.2018
Kommentar von Frank Pubantz zur Deponie Ihlenberg Quelle: Montage: Cassandra Voigt/dpa
Selmsdorf

Neue Enthüllungen zur landeseigenen Giftmüll-Deponie in Selmsdorf: Zu DDR-Zeiten hat es womöglich nie eine Betriebserlaubnis gegeben. Das Wirtschaftsministerium kann von damals bisher nicht mehr als eine Standort­genehmigung vorlegen. Die allein aber dürfte auch vor 30 Jahren nicht für den Betrieb einer Deponie der höchsten Schadstoffklasse ausgereicht haben. Somit stehen auch Folgeregelungen für die Abfallentsorgung, die nach 1990 Bestandschutz gewähren sollten, infrage. Akten belegen: Die DDR-Staats- und Parteiführung hat im damaligen Grenzgebiet von oben eine Devisen-Quelle angeordnet: Giftmüll gegen Valuta aus ganz Europa. Noch heute baden dies Anwohner aus.

Die Landesregierung sollte schnellstens auch diese Frage im aktuellen Giftmüll-Skandal klären. Seit Jahren schiebt sie eine Entscheidung über die Schließung ihrer Monster-Deponie vor sich her. Schwere Vorwürfe stehen aktuell zu Grenzwertüberschreitungen im Raum. Antworten müssen auch auf die Fragen folgen, warum MV Müll aus halb Europa aufnehmen muss und was dies für die Gesundheit der Menschen in der Nachbarschaft heute und langfristig bedeutet.

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