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Kommentar Bei politisch motivierten Straftaten konsequent durchgreifen
Mehr Meinung Kommentar Bei politisch motivierten Straftaten konsequent durchgreifen
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21:43 15.04.2019
OZ-Redakteur Thomas Luczak kommentiert die politisch motivierte Kriminalität in MV. Quelle: Arno Zill
Rostock

Eigentlich hört es sich ja positiv an: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter zurück. 2018 wurden insgesamt 1288 Vergehen mit politischem Hintergrund registriert, das sind 9,1 Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Jedoch, ohne diese Fälle verharmlosen zu wollen: Es sinkt vor allem die Zahl sogenannter Propagandadelikte, also Hakenkreuzschmierereien oder das Rufen verbotener Parolen und Grüße. Auch im Internet gab es weniger extremistische Propaganda. Dagegen steigt – übrigens seit Jahren – die Zahl von Angriffen auf Partei- und Wahlkreisbüros, insbesondere gegen Büros der AfD. Auch gibt es immer mehr antisemitische Straftaten.

Und genau hier liegt das Problem: Solche Straftaten beschädigen – im Gegensatz zu Schmierereien an einer Wand, auf einem Wahlplakat oder im Internet – sowohl die Opfer als auch unsere demokratischen Grundwerte. Sie rufen Angst hervor – beim Geschädigten und bei vielen anderen Menschen. Angst, wegen der politischen Einstellung, Herkunft, Religion oder sexuellen Orientierung in Gefahr zu geraten. Umso wichtiger ist konsequentes Vorgehen gegen die Täter.

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