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Betrug hart bestrafen

EU will Fördermittel zurück Betrug hart bestrafen

Von Kerstin Schröder

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Jedes Jahr hat die Europäische Union Betrugsschäden in Milliardenhöhe. Schätzungen gehen von bis 20 Prozent des Gemeinschaftsbudgets aus. Mehr als 30 Verfahren gibt es allein in Deutschland — pro Jahr. Die Zahlen sprechen für sich: Es geht um sehr viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Missbrauch sollte deshalb hart bestraft werden.

Die EU plant, ab 2015 einen europäischen Staatsanwalt ins Amt zu heben. Er soll nationale Ermittlungsrechte für Vernehmungen und Durchsuchungen bekommen — außerdem vier Stellvertreter und delegierte Staatsanwälte aus den Mitgliedsländern. Das wären wichtige Voraussetzungen, um Betrügern schnell und konsequent das Handwerk zu legen. Und das wiederum würde andere Kriminelle abschrecken.

Angesichts der Vielzahl der Betrugsdelikte sollten darüber hinaus mehr Ermittler eingesetzt werden. Denn die Fahnder der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde in Brüssel können nicht überall gleichzeitig sein. Damit die EU-Gelder nicht weiterhin in dunklen Kanälen versickern, brauchen sie dringend Unterstützung vor Ort.

 

 

OZ

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