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Blamage vor dem Auftakt

Entschuldigung bei Angehörigen der NSU-Opfer ist fällig. Blamage vor dem Auftakt

Kann ein Richter, der nicht einmal ein vernünftiges Akkreditierungsverfahren für Journalisten zustande bringt, wirklich unbefangen einen der größten Strafprozesse zum rechtsextremen Terror in der Geschichte des Landes leiten? Er wird es versuchen.

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Von Patrick Tiede

Manfred Götzl, Vorsitzender des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht München, ist zuzutrauen, sich von der Sache freizumachen. Doch gestern hat er sich und das Gericht zunächst richtig blamiert. Die Verschiebung der Hauptverhandlung gegen Beate Zschäpe zwei Tage vor Prozessbeginn ist eine Peinlichkeit.

Dabei blieb Götzl am Ende keine andere Wahl: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss ausländischen Medienvertretern mindestens drei Plätze im Gerichtssaal zugesprochen. Und gleichzeitig musste das OLG technische Pannen bei der Anmeldung einräumen. Beides zusammen ergibt zwanghaft die Neuauflage des Verfahrens. Lange wollte Götzl das nicht wahrhaben, stur verteidigte er seine Haltung, viel zu spät zog er die Notbremse. Er wird daraus die Lektion lernen, dass dieser Prozess in seiner Wirkung eben doch keiner ist wie alle anderen. Und dass er vom Vorsitzenden Richter besondere Sensibilität einfordert.

Für die Pressevertreter beginnt das sonderbare „Windhundrennen“ nun von vorn. Minütlich müssen sie mit einem Neustart der Akkreditierung rechnen. Besser wäre es, Bundestag und Bundesrat würden über ihren Schatten springen und das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, um eine gerichtsinterne Videoübertragung rechtlich sicherer zu machen. Möglich wäre das durchaus in den drei Wochen Aufschub.

Die eigentlichen Verlierer der Prozessverschiebung aber sind die Angehörigen der Opfer. Viele von ihnen haben sich nicht nur mental auf die schwierige Begegnung mit Zschäpe vorbereitet. Sie haben auch Flüge gebucht, Hotelzimmer bezahlt, Urlaubstage genommen.

Einige werden Anfang Mai beim Prozessauftakt nun gar nicht mehr dabei sein können. Eine finanzielle Entschädigung wäre das Mindeste, was die Bundesregierung hier leisten sollte. Besser noch aber wäre eine Entschuldigung — von Seiten des Gerichts. Seiten 1 und 3

OZ

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