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Kommentar Blauäugiges Vertrauen
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00:00 25.01.2018

Sind die Patrouillenboote, die auf der Peene-Werft in Wolgast für Saudi-Arabien gebaut werden, Kriegsschiffe? Gestern debattierten die Abgeordneten im Landtag über mögliche Waffenexporte aus MV.

Nun sind die Fronten in dieser Frage in MV sehr viel klarer als auf der Arabischen Halbinsel. Sowohl das SPD-CDU-Kabinett als auch die AfD- und BMV-Koalitionen im Landtag wollen, dass die Patrouillenboote in Wolgast weitergebaut werden. Ein Ja zu einem Milliardengeschäft, das Beschäftigung für Jahre sichert.

Die Sorge um die Arbeitsplätze auf der Werft und um die Zukunft der Region ist legitim und verständlich. Ein weiterer Aderlass wäre für Vorpommern und ganz MV ein herber Schlag, ganz klar.

Die Befürworter des Weiterbaus sagen: Die Patrouillenboote könnte – und werde – Saudi-Arabien nicht in einem Krieg einsetzen. Auch nicht gegen den Jemen. Da müsse man dem Wüstenstaat vertrauen.

Nur: Diese Argumentation ist unehrlich. Der knallharten Diktatur Saudi-Arabien dabei zu vertrauen, ist blauäugig. Natürlich können die Boote mit ihrer Bewaffnung kriegerische Auseinandersetzungen absichern. Sie können ohne weiteres Häfen blockieren. Wenn die Saudis es für richtig halten, dann tun sie es auch.

OZ

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