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Kommentar Das Vermächtnis
Mehr Meinung Kommentar Das Vermächtnis
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00:00 24.03.2014

Der Kelch ist vorübergegangen an MV: In Pasewalk wird es keinen rechtsextremen Rathaus- Chef geben. NPD-Kandidat Kristian Belz scheiterte und darf nicht als erster Neonazi bundesweit in ein hauptamtliches Bürgermeister-Amt.

Ein Grund zum Feiern für jeden Demokraten, aber ein Beigeschmack bleibt: Wie konnte Belz — der laut Experten im rechtsextremen Lager verankert ist — überhaupt zur Wahl zugelassen werden? Seit 2007 soll ein „Radikalenerlass“ in MV verhindern, dass Menschen, die die Demokratie ablehnen, eine Chance auf wichtige Posten bekommen. Der Kreiswahlausschuss sah aber keine gefährliche Gesinnung und ließ

Belz zu. Innenminister Lorenz Caffier griff nicht ein. Das war inkonsequent.

Nun haben die Pasewalker die NPD selbst verhindert. Und das birgt hier eine besondere Pointe. Der verstorbene Bürgermeister Rainer Dambach (sein Tod machte die Neuwahl erforderlich) hatte den demokratischen Kampf gegen Rechtsaußen in Vorpommern stets angeführt, die Region gegen Neonazis mobilisiert. Das gestrige eindeutige Bürger-Votum ist also auch sein Vermächtnis.



OZ

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