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Kommentar Der Machtlose
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03:33 02.09.2013
Von Stefan Koch

US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag seine gesamte moralische Autorität in die Waagschale geworfen, um das Vorgehen gegen das Assad-Regime zu rechtfertigen. Der 69-jährige Demokrat, der im Vietnam-Krieg als Soldat hoch dekoriert wurde und sich später mit Verve der Friedensbewegung anschloss, bezeichnete den Machthaber in Damaskus als „Verbrecher“, der unzweifelhaft für den Giftgasanschlag vom 21. August verantwortlich sei.

Mehr als 1400 Menschen, darunter mehr als 400 Kinder, seien den Chemiewaffen zum Opfer gefallen. Wenn die internationale Gemeinschaft jetzt nicht handele und den Einsatz von Giftgas nicht ahnde, sei mit unabsehbaren Folgen zu rechnen — zumal auch dem Regime in Teheran demonstriert werden müsse, dass das Experimentieren mit Massenvernichtungswaffen nicht akzeptabel sei. Für alle Welt stand in diesem Moment fest, dass es eigentlich nur noch eine Frage von Stunden oder Tagen ist, bis die ersten amerikanischen Tomahawk-Raketen in Damaskus einschlagen würden. Doch am nächsten Morgen stellte das Weiße Haus auf Sendepause.

Die Soldaten auf den fünf US-Zerstörern im östlichen Mittelmeer, die bereits alles für einen Angriff vorbereitet hatten, dürften am Sonnabend ihren eigenen Ohren nicht getraut haben, als ihr „Commander in Chief“ im Rosengarten persönlich erklärte, nach all den spannungsgeladenen Tagen den Kongress einzuschalten. Der frühere Verfassungsrechtler zog die traditionsreiche demokratische Kultur Amerikas heran, um sein Zögern in letzter Minute zu rechtfertigen: Er wolle einen breiten parlamentarischen Konsens über eine so wichtige Frage herbeiführen — allerdings nicht sofort, sondern erst nach Ablauf der politischen Sommerpause. Urplötzlich war keine Eile mehr geboten, dem Verbrecher von Damaskus das Handwerk zu legen.

Die schwierige Entscheidung auf den Kongress abzuwälzen, kommt einer politischen Kapitulation gleich. Obama dürfte nun auch den letzten Respekt, den er bei den Machthabern in Damaskus, den Mullahs in Teheran und den Generälen in Kairo genoss, verspielt haben. Seite 4

OZ

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