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Kommentar Der Preis der Freiheit
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00:00 21.10.2017
Von Frank Pubantz

Sheriff Lorenz Caffier hat die Hände am Halfter: Der Innenminister legt einen Gesetzentwurf für die Verschärfung des Umgangs mit Terrorverdächtigen vor. Fußfesseln und räumliches Festsetzen sollen möglich sein – und zur Not bis zu zwei Jahre Haft. Die Idee: Liegt künftig begründeter Verdacht vor, könnte die Polizei mit Terrorverdächtigen kurzen Prozess machen. Geregelt in der Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Parallel soll die Polizei Bodycams und andere Technik erhalten, um Chaoten abzuschrecken und Beweise zu sichern.

Ab 2018 ändert sich einiges zum Thema Sicherheit in MV, wenn denn der Landtag zustimmt, wovon durch eine SPD/CDU-Mehrheit auszugehen ist. Was andere Bundesländer längst haben, will Caffier nun auch möglich machen. In MV kommt eben vieles später.

Man könnte sagen: Wer nichts auf dem Kerbholz hat, hat durch diese Verschärfungen auch nichts zu befürchten. Allerdings bringen sie eines klar mit sich, das jeden berührt: Grundrechte von Bürgern werden weiter eingeschränkt. In Zeiten, in denen es vorrangig ums Thema Sicherheit geht, mag eine Mehrheit das angemessen, ja beruhigend finden. Der Preis für die persönliche Freiheit ist allerdings hoch.

OZ

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