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Der Staat muss sich wehren

Reichsbürger fordern Geld von Verwaltungen Der Staat muss sich wehren

Sie lehnen diesen (Rechts-) Staat ab. Seine Gesetze und Institutionen ebenfalls. Die Rede ist von den sogenannten Reichsbürgern.

Sie lehnen diesen (Rechts-) Staat ab. Seine Gesetze und Institutionen ebenfalls. Die Rede ist von den sogenannten Reichsbürgern. Doch bei stillem, inneren Widerstand bleibt es längst nicht mehr: Mehr und mehr versuchen die rechten Verschwörungstheoretiker, den Staat zu sabotieren. Die neueste Masche im Land sind frei erfundene Forderungen gegen Amtsmitarbeiter.

Bisher hat der Staat viel zu nachsichtig auf das Phänomen reagiert. Seit Januar müssen Verwaltungen zwar alle Vorfälle mit Reichsbürgern ans Schweriner Innenministerium melden, doch das war’s dann bisher auch. Dabei verstehen die Feinde der Demokratie nur eine Sprache: die des Rechtsstaates. Wer sich Schadensersatzforderungen ausdenkt, um Mitarbeiter in den Amtsstuben einzuschüchtern, wer sie bedroht und beleidigt – der gehört vor Gericht. Und er gehört bestraft. In anderen Bundesländern ist die Justiz da längst nicht so zimperlich wie in MV. In einem Musterprozess um eine fiktive Forderung wurde ein Reichsbürger jüngst dazu verurteilt, die Prozesskosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro komplett allein zu tragen. Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde wehren – mit den Mitteln der Demokratie.

OZ

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