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Kommentar Der nächste faule Kompromiss
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00:00 27.03.2014
Von Gabi Stief

Schluss, aus, vorbei! Sechs Jahre dauerte das Intermezzo. Nun wird die Prämie eingestampft. Die Krankenkassen können aufatmen. Die wenigen Kassen, die wie die KKH in den mageren Jahren das Instrument nutzten und pauschale Zusatzbeiträge kassierten, mussten hilflos zusehen, wie Zehntausende Mitglieder zur Konkurrenz flohen. Vorbei. Im nächsten Jahr wird wieder komplett einkommensabhängig abgerechnet und direkt vom Gehalt abgebucht.

Die wenigsten werden sich noch an die Ursprünge der leidigen Zusatzbeiträge erinnern. Damals tobte unter Berliner Politikern ein erbitterter Streit über die Frage, wie die Krankenversicherung in Deutschland krisenfest umgebaut werden sollte. Mit Kopfpauschalen nach dem Vorbild der Privatversicherung, zu deren frühen Anhängerinnen übrigens die CDU-Politikerinnen Angela Merkel und Ursula von der Leyen gehörten, oder als Bürgerversicherung, die die SPD favorisierte? 2008 vereinbarte die Große Koalition einen jener Kompromisse, die alles andere als heilsam sind, weil nichts zusammenpasst.

Der Gesundheitsfonds, eine zentrale Sammelstelle der Beiträge, hat sich mittlerweile bewährt. Aber die kleine Kopfprämie blieb ein bürokratisches Ungetüm, das nicht funktionieren konnte.

Die Große Koalition wird das Abenteuer jetzt beenden. Mehr passiert leider nicht. SPD und Union werden erneut einen faulen Kompromiss schließen. Die Union will der Wirtschaft den Gefallen tun, den Arbeitgeberbeitrag für alle Zeiten festzuschreiben. Die SPD will sagen können: Seht her, wir haben die paritätische Finanzierung der Beitragssätze wiederhergestellt. Tatsächlich wird der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent gestrichen. Aber nur vorübergehend.

Fest steht: Eine grundlegende Reform ist nicht in Sicht. Kein Zukunftskonzept, keine Antwort auf das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Versicherung, mit all den sozialpolitischen Folgen, die auf Privatversicherte in den nächsten Jahren zukommen. Minister Gröhe sagt, er wolle den Wettbewerb der Kassen fördern. Seine Vorgänger formulierten das ähnlich. Ehrgeizige Ziele sehen anders aus.



OZ

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