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Kommentar Die Sterne glänzen auch ohne von Klaeden
Mehr Meinung Kommentar Die Sterne glänzen auch ohne von Klaeden
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00:00 12.07.2013

Der zum Jahreswechsel als eine Art Außenminister zum Daimler-Konzern wechselnde Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden (CDU) hält nichts von einer Karenzzeit, um den Eindruck von unzulässigem Lobbyismus zwischen Politik und Wirtschaft zu vermeiden. „Eine Karenzzeit wäre nur eine Scheinlösung. Die eigentliche Frage ist die Transparenz.“ Er sei sich sicher, die wirklich wichtigen Unternehmen suchten nicht in einem Pool von Leuten, die seit 18 Monaten nicht mehr gearbeitet hätten. „Wenn schon Karenzzeit, dann müsste sie wohl auch für Abgeordnete gelten“, meinte er.

Die seien in wichtigen Gremien und Ausschüssen stimmberechtigt — im Gegensatz zu einem Staatsminister. Der CDU-Politiker aus Hildesheim, der im September ausscheidet und auf seine Versorgungsansprüche aus seiner Regierungsfunktion verzichtet hat, ist in seinem neuen Job beim Automobilbauer für die weltweiten Beziehungen des Unternehmens zu Regierungen und zu politischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen verantwortlich. Von Klaeden weiß genau, dass der große Automobilbauer aus dem Südwesten politischen Einfluss auch ohne ihn nehmen kann: „Bei Daimler brauchen sie bestimmt keinen Lobbyisten, damit der Vorstandsvorsitzende oder der Finanzvorstand bei der Kanzlerin oder beim Finanzminister durchgestellt wird.“

Für den Noch-Staatsminister von Klaeden ist „Lobbyismus nichts Anrüchiges, vorausgesetzt es ist transparent und es geht dabei redlich zu“. Wenn er im Übrigen das Gefühl gehabt hätte, mit der bevorstehenden Bundestagswahl könne mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Epoche eventuell zu Ende gehen, „hätte ich Skrupel gehabt, aufzuhören“. Momentan spricht manches dafür, dass Merkel bleiben darf, aber dafür ist wieder einmal ein politischer Mann an ihrer Seite weg. Das ist, wie der Fall des mit nur bedingtem politischen Ehrgeiz ausgestatteten von Klaeden zeigt, aber eher ein Problem der Männer als der mächtigsten deutschen Politikfrau. So richtig vertrieben fühlt sich wohl nur Ex-Fraktionschef Friedrich Merz. Die anderen, inklusive des Hessen Roland Koch, haben anerkannt, dass die Frau ihnen in der CDU einfach überlegen ist.

Die Überlegenheit der Kanzlervorsitzenden Angela Merkel anerkannt hat bekanntlich auch ihr unverzichtbarer Finanzminister und CDU-Begleiter Wolfgang Schäuble. Der meinte kürzlich zu diesem Kapitel (Merkel löste nach Kohls Spendenskandal Schäuble als CDU-Chef ab): „Sie hatte damals recht: Ich war am Ende der falsche Mann nach 16 Jahren Kohl-Herrschaft.“

OZ

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