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Die „neue Mitte“ war einmal

Die SPD gibt sich ein Programm, das kaum zum Kandidaten passt. Die „neue Mitte“ war einmal

Egal, wie man zu den einzelnen Punkten steht, eines muss man der SPD zubilligen: In ihrem Wahlprogramm wird klar umrissen, was sich im Falle eines Regierungswechsels ändern soll.

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Von Arnold Petersen

Es ist eine deutliche Alternative zur Politik der CDU, soweit man die unter Angela Merkel überhaupt fassen kann: Wer gut und sehr gut verdient, muss sich auf höhere Belastungen einstellen. Wer wenig hat, soll bessergestellt werden — ein wahrhaft roter Faden, der sich durch das Programm zieht.

Den Machtwechsel wird die SPD nur schaffen, wenn es ihr gelingt, enttäuschte Wähler zurückzugewinnen. Wechselwähler sind selten, weil sich politische Grundüberzeugungen nicht so schnell ändern.

Enttäuschte ziehen sich überwiegend in die Wahlenthaltung zurück. Die SPD hat das bitter erfahren. Nichts hat ihre Anhänger so vergrault wie die bis in die Große Koalition fortgesetzte Agenda-Politik. Bei der Wahl 2009 reichte es dann nur noch für 23 Prozent. Ein Desaster für eine Partei, die den Anspruch der Volkspartei erhebt.

Es ist nur konsequent, nun mit dem Wahlprogramm darauf zu zielen, verlorene Anhänger zurückzugewinnen. Allerdings hat die Sache zwei Haken. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mag noch so sehr betonen, eins mit diesem Programm zu sein. Er taugt nicht als Herold für „ein neues soziales Gleichgewicht“, das sich die SPD auf die Fahnen schreibt und das sich auch viele wünschen. In den Köpfen der Menschen ist er als Finanzexperte und Agenda-Mann verankert. Dazu kommt, dass ihm der sozialdemokratische Habitus fehlt. Denen, die am unteren Ende der Einkommensskala stehen, vermittelt er nicht:

Das ist einer von uns. Gerhard Schröder konnte das.

Umgekehrt läuft die SPD Gefahr, mit diesem Programm die zu verprellen, die der Kandidat sehr wohl für seine Partei neu gewinnen könnte: gutverdienende Facharbeiter, Akademiker, Existenzgründer.

Schröder sprach einst von der „neuen Mitte“. Sie zahlt bei diesem Programm, die SPD hat sich von ihr verabschiedet. Wenn Sozialdemokraten von „breiten Schultern“ sprechen, die mehr Last tragen sollen, ist die gehobene Mittelschicht gemeint. Seite 4

OZ

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