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Kommentar Eine Frage der Fairness
Mehr Meinung Kommentar Eine Frage der Fairness
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08:30 05.01.2018
Von Frank Pubantz

Mit Beamten muss man kein Mitleid haben. Denen geht’s doch gut. Diese Sichtweise hat sich in vielen Köpfen leider pauschal festgesetzt – und sie wird sicher auch bei der Diskussion um einbehaltene Tarifzahlungen zum Tragen kommen.

Falscher Ansatz! In den Jahren 2008 und 2009 hat MV wie andere Ostländer auch Tariferhöhungen ausgesetzt. Das war verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. In MV will man jedoch dem Richterspruch nicht folgen, Finanzminister Brodkorb beruft sich darauf, dass ein Beamter aus dem fernen Sachsen klagte.

So einfach sollte er sich das freilich nicht machen. Das Grundgesetz ist Richtschnur für alle, selbst wenn Fristen zur Klage abgelaufen sein sollten. Politisch könnte die Regierung entscheiden, das Geld doch nachzuzahlen und Ausgleich zu schaffen. Stattdessen soll nun das Gros der Millionen, die Beamten vorenthalten wurden, in einen Pensionsfonds fließen. Ein fauler Trick. Für Pensionen ist das Land sowieso verantwortlich. Hier geht es um Fairness und Gleichbehandlung – gegenüber anderen und vor dem Gesetz. Für Polizisten, die auf der Straße ihren Kopf hinhalten, für überlastete Richter. Völlig egal dabei ist, dass sie Beamte sind.

OZ

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