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Eine Frage der Gerechtigkeit

Altersgrenze für Bürgermeister in MV Eine Frage der Gerechtigkeit

Ein Ministerpräsident darf mit 67 Jahren weitermachen, ein hauptamtlicher Bürgermeister aber nicht. Gegen diese Regelung in MV ziehen Städte- und Gemeindetag sowie Teile der CDU zu Felde.

Ein Ministerpräsident darf mit 67 Jahren weitermachen, ein hauptamtlicher Bürgermeister aber nicht. Gegen diese Regelung in MV ziehen Städte- und Gemeindetag sowie Teile der CDU zu Felde. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz diskriminiere Bewerber in den Kommunen. Da ist was dran. Neubewerber müssen unter 60, erneut kandidierende unter 64 Jahre alt sein. Warum dies für Bürgermeister und Landräte, aber nicht für Minister auf Landes- oder Bundesebene gilt, leuchtet nicht ein.

Dass mit Mitte 60 noch nicht Schluss sein muss im politischen Geschäft, dafür bietet der Landesvater das beste Beispiel: Regierungschef Erwin Sellering (SPD) zog zwar im in Deutschland festgelegten Rentenalter ein drittes Mal in die Staatskanzlei ein, nur wirkt er alles andere als vergreist. So wäre es nur gerecht, wenn der Landtag diese Chance auch Kandidaten in Kommunen per Gesetzesänderung einräumte.

Allerdings spielt in der Politik nicht nur Logik eine Rolle. Parteien auf Landesebene schielen danach, wem eine Novelle nützen könnte. Bleibt ein OB im Amt, der nicht der eigenen Partei angehört?

Solche Fragen sind Thema in Schwerin. Sie sind jedoch völlig deplatziert. Glaubwürdigkeit verlangt auch den Mut zu gleichem Recht für alle.

OZ

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