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Eine ruhige Debatte tut not

Die Erregung über den Armutsbericht ist kontraproduktiv. Eine ruhige Debatte tut not

Es war für die Opposition eine willkommene Vorlage, als im November 2012 bekannt wurde, dass es zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Streit über einige Formulierungen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung gab.

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Von Joachim Riecker

Auch gestern, als das Bundeskabinett den Text nach monatelangen Diskussionen endlich verabschiedete, tönte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, nie zuvor habe eine Bundesregierung einen Bericht „so dreist gefälscht“ wie jetzt Schwarz-Gelb. Als Oppositionsführer darf er die Regierung natürlich polemisch attackieren.

Doch anstatt sich über angebliche Verdrehungen und Manipulationen zu erregen oder das Horrorbild einer grassierenden Armut an die Wand zu malen, sollte man den aktuellen Bericht eher zum Anlass nehmen, einmal in Ruhe darüber zu diskutieren, wie viel materielle Gleichheit und Ungleichheit für unsere Gesellschaft gut ist. Alle Parteien streben schließlich an, dass möglichst wenige Menschen in Armut und möglichst viele in Wohlstand leben. Doch nicht einig ist man sich darüber, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden kann.

Beispielsweise sprechen für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine maßvolle Erhöhung der Erbschaftsteuer durchaus gute Gründe, hat doch laut dem neuen Bericht der Umfang privater Vermögen in den vergangenen Jahrzehnten enorm zugenommen. Insofern ist es vertretbar, diese „reichen“ Menschen etwas stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen als bisher. In Armut gestürzt würde durch eine neue Vermögensteuer jedenfalls niemand.

Als nicht sinnvoll erscheint hingegen eine kräftige Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, wie sie von Wohlfahrtsverbänden, der Linkspartei und den Grünen gefordert wird. Ebenso wie alle anderen Bürger haben auch Langzeitarbeitslose Anspruch auf einen menschenwürdigen Lebensstandard. Doch es muss auch immer einen Anreiz geben, sich aus den bescheidenen Hartz-IV-Lebensverhältnissen durch eigene Anstrengungen herauszuarbeiten, um dann ein besseres Leben zu führen. Bericht Seite 4

OZ

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