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Kommentar Endlich Fakten, bitte!
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00:01 03.05.2016

Wenn es nach den Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Landtag geht, würde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Rolle der Landesregierung bei der vergeblichen, aber teuren Rettung der P+S-Werften längst vorliegen. Und zwar ohne auch nur einen Blick in die E-Mails zu werfen, die auf den Servern der früheren Werftengruppe abgelegt sind. Die Mails hatten sich Grüne und Linke erst vor dem Landesverfassungsgericht erstreiten müssen. Offenbar war in Regierungskreisen zuvor längst bekannt, welche brisanten Inhalte in den Mails stecken würden.

Trotz des eindeutigen Urteils versuchen die Landesregierung und der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, SPD-Mann Jochen Schulte, den Großteil der Mails weiter zurückzuhalten. Schulte, dem in Schwerin immer wieder nachgesagt wird, dass er anstelle von Christian Pegel gern Verkehrsminister geworden wäre, will bei der Aufklärung seine politische Karriere wohl nicht aufs Spiel setzen. Der Mann muss jetzt dringend beweisen, dass er an wirklicher Aufklärung interessiert ist. Seiten 1 und 6

OZ

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