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Kommentar Erdogans Kalkül
Mehr Meinung Kommentar Erdogans Kalkül
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00:00 22.03.2014
Von Hanno Kabel

Der Ministerpräsident verkündete, er werde Twitter „ausrotten“. Wenige Stunden später war der Kurznachrichtendienst in der Türkei tatsächlich blockiert. Sofort umgingen Zehntausende die Blockade, und der Shitstorm gegen Recep Tayyip Erdogan brach los. Doch die türkische Politik wird nicht in den sozialen Netzwerken entschieden.

Erdogan tut das, was er immer tut, wenn er herausgefordert wird: Er polarisiert. Das hat Tradition. Schon der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk unterdrückte seine Gegner, wenn er sie nicht überzeugen konnte. Er modernisierte das Land mit Gewalt. Die Folge waren politische Grabenkämpfe bis kurz vor dem Bürgerkrieg, autoritäre Regimes und Militärputsche. Von alldem hat sich die Türkei bis heute nicht erholt. Atatürk kann man zugutehalten, dass er ein großes Ziel verfolgte: eine stabile, in der Welt respektierte Türkei. „Die internationale Gemeinschaft kann dazu sagen, was sie will. Mich interessiert das überhaupt nicht“: Diese Worte Recep Tayyip Erdogans wären Atatürk, der sein Land in den Völkerbund führte, nicht über die Lippen gekommen. Erdogan dagegen verfolgt nur noch ein erkennbares Ziel: seinen Machterhalt.

Aber so verantwortungslos die Polarisierung im Allgemeinen und das Twitter-Verbot im Besonderen auch sind — sein Kalkül könnte aufgehen: Es gibt zwölf Millionen Twitter-Nutzer in der Türkei. Selbst wenn man annähme, sie wären alle 18 oder älter, wäre das kaum ein Viertel der Wahlberechtigten — und zwar ein Viertel, das für Erdogan nicht interessant ist. Er holt seine Stimmen nicht bei den Nutzern sozialer Medien. 80 Prozent der Anhänger seiner Partei, der AKP, nutzen nicht einmal das Internet. Gute AKP-Ergebnisse bei den Kommunalwahlen nächste Woche bleiben wahrscheinlich.

Die Twitterer in der Türkei (und anderswo) neigen dazu, den politischen Einfluss der sozialen Medien zu überschätzen. Diese Medien sind geeignet, spontan Demonstrationen auf die Beine zu stellen oder sogenannte Shitstorms durch das Internet zu blasen. Sie ersetzen aber keine gut organisierte, auf Dauer angelegte Opposition.



OZ

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