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Kommentar Gemeinden brauchen Hilfe
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00:26 25.04.2018
Von Frank Pubantz

Kaum zu fassen: Seit 28 Jahren schieben viele Städte und Gemeinden in MV einen Berg von Altschulden vor sich her, der aus Krediten für Wohnungsbau in der DDR-Zeit stammt. Die Politik wusste dies schon immer; allein helfen wollte man wohl nicht. 400 Millionen Euro sollen so noch heute kommunale Haushalte oder die der örtlichen Wohnungsgesellschaften in MV belasten. So genau weiß das niemand.

Hilfe ist jetzt eingefordert. Die CDU im Landtag will sich jeweils für ein Programm in Bund und Land einsetzen. Das Wort „Prüfung“ im Berliner Koalitionsvertrag wird für die Lösung des Problems allerdings ganz sicher nicht reichen.

Seit vielen Jahren beklagen Kommunen im Land ihre schlechte Finanzlage. Sicher, sie könnten – wie von der Landesregierung gefordert – eigene Steuersätze nach oben schrauben. Dann allerdings ginge auch der letzte Standortvorteil verloren. Um eine weitere Umverteilung der Einnahmen wird die Regierung also nicht herumkommen. Der Finanzausgleich für Städte und Gemeinden ab diesem Jahr hat sich am Ende als laues Lüftchen entpuppt. Beim Thema DDR-Altschulden ist jetzt Kreativität gefragt. Florierende Wohnungsunternehmen in großen Städten haben da sicher eine kürzere Problem-Liste als strukturschwache Gemeinden. Das zu steuern, ist Aufgabe der Politik.

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