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Kommentar Gesetz macht Angst
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04:07 16.07.2013

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Nach diesem Prinzip agieren die USA und Großbritannien: Ihre Geheimdienste überwachen das Internet, speichern und analysieren persönliche Daten. Auch in Deutschland wird die Kontrolle verschärft: In Sachsen testet die Polizei Drohnen, in Mecklenburg-Vorpommern darf sie jetzt ohne juristische Kontrolle auf private Daten zurückgreifen. Das sind Fakten, die Angst machen — davor, dass künftig alles bespitzelt wird und Fremde jederzeit Zugriff auf intime Daten haben.

Das Innenministerium wiegelt ab: Es gehe nicht darum, private E-Mails zu lesen. Das erlaube das neue Gesetz auch gar nicht, sondern nur eine Bestandsaufnahme, um Straftaten zu verhindern. Ein überzeugendes Argument. Wer möchte nicht, dass Kinderschänder und Bombenbauer aufgehalten werden?! Vermutlich deshalb nehmen viele Bürger das neue Gesetz auch tatenlos hin. Dass es aber nicht so harmlos ist, wie es dargestellt wird, zeigt ein Blick in andere Bundesländer. Einige haben die richterliche Anordnung fest verankert. Und das ist auch gut so!

OZ

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