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Kommentar Handel ist besser als Krieg
Mehr Meinung Kommentar Handel ist besser als Krieg
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00:28 26.04.2018
Von Frank Pubantz

Die Aktuelle Stunde im Schweriner Landtag ist so etwas wie die Königsdisziplin politischer Debatten. Abwechselnd können Fraktionen wichtige Themen setzen. Mit Russland ist dies der SPD zweifellos gelungen, spiegelt die kontroverse Diskussion doch auch die Hauptlinien globaler Konfrontation wider. MV hat dabei eine Sonderrolle. Denn seit 2014, nach Verhängung der EU-Sanktionen, gibt es hier einen Russlandtag; die Regierung verstärkte ihre Bemühungen sogar, den Dialog mit Russland in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu vertiefen. Darf man mit einem Land Geschäfte machen, das Völkerrecht bricht? Ignorieren darf auch MV diese Ebene der Beziehungen nicht. Allerdings ist niemandem damit geholfen, Russland noch weiter auszugrenzen. Reden ist immer besser als nicht reden, Handel besser als Krieg.

Insofern sind die Brücken, die die Landes-SPD sogar ausbauen will, ein wichtiges Signal. Der Vorwurf, MV stehe in Widerspruch zum westlichen Bündnis, wirkt wie Hohn. Denn Völkerrecht hat auch der US-Präsident gebrochen, als er Stellungen in Syrien bombardieren ließ. Deshalb muss man nicht ganz Amerika verteufeln. Die Russlandfrage sollte neu gestellt und bewertet werden. MV tut dies zum Glück schon lange.

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