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Kommentar Im Deutungsrausch
Mehr Meinung Kommentar Im Deutungsrausch
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00:44 24.04.2018
Von Frank Pubantz

Drei Viertel der politisch motivierten Straftaten in MV kommen von rechts, 15 Prozent von links. Während in der Statistik fast alle Werte sinken, steigt die Zahl der Gewalttaten durch Rechtsextreme. Dieser Botschaft folgte gestern der übliche Schlagabtausch um die Deutungshoheit. Die Linke fordert, der Staat möge verstärkt den Rechtsextremismus bekämpfen. Die AfD geißelt extremistische Straftaten generell, ergreift dann aber schnell das Wort gegen links: So finde „jede rechte Schmiererei Eingang in die Statistik“, Schriftzüge der Antifa dagegen nicht. Beispiel: die Parole „ACAB“, jugendfrei übersetzt: Alle Polizisten sind doof. Der Reflex der AfD ist erstaunlich. Aus irgendeinem Grund will sie Straftaten von links und rechts offenbar immer wieder in die Waage bringen. Geht aber nicht – siehe Statistik.

Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich ist jede dieser Straftaten zu verurteilen. „ACAB“ wird aber laut Bundesverfassungsgericht durch die freie Meinungsäußerung gedeckt – pauschal nicht strafbar.

Ein Vergleich zu verfassungsfeindlichen Symbolen, die etwa Hitler-Deutschland und Gräueltaten relativieren, entlarvt den Absender. Die AfD tut dies mit Kalkül. Polizisten haben diese Instrumentalisierung nicht verdient.

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