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Das Spitzentreffen brachte wenig für die Energiewende. Inhalte sind leider Nebensache

Niemand stellt die Energiewende mehr infrage. Alle wollen sich der Jahrhundertaufgabe stellen. Das Ergebnis des gestrigen Spitzengesprächs, das die Kanzlerin gemeinsam mit den Vertretern verschiedener Interessengruppen vorstellte, ist alles — aber kein Fortschritt.

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Von Kai Kollenberg

Denn wer immer noch generell über die Energiewende diskutieren möchte, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Die Energiewende ist spätestens seit Fukushima für die Mehrheit der Deutschen nicht mehr diskutabel. Der Konsens, der so eifrig verkündet wurde, ist allenfalls der kleinste gemeinsame Nenner. Und dennoch setzt die Kanzlerin bewusst darauf.

Schon im vergangenen Jahr hat Merkel nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten herausgestellt, wie einig sich alle bei dem Bemühen seien, die deutsche Energieversorgung auf grüne Füße zu stellen. Denn bei den wahren Problemen herrscht Stillstand. Einen nationalen Ausbauplan gibt es bisher nicht — er soll möglicherweise Ende des Monats in trockene Tücher gebracht werden. Bei der Strompreisbremse haben sich zwar Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler auf ein gemeinsames Konzept geeinigt. Die rot-grünen Länder machen aber Front dagegen. Unterstützt werden sie von den Umweltverbänden und den Vertretern der Ökoenergie-Branche. In diesen entscheidenden Punkten kann von Einigkeit keine Rede sein. Auf die grundlegenden Differenzen zwischen CDU und FDP, wie denn zukünftig die Ökoenergie gefördert wird, muss man gar nicht zu sprechen kommen. Diesen Streit schiebt die Koalition seit Monaten vor sich her.

Es ist deswegen geschickt, wenn Merkel zu Spitzengesprächen wie dem gestrigen einlädt. Denn sie braucht Erfolge, gerade in Wahlkampfzeiten. Schließlich will und muss sie sich an der Energiewende messen lassen. Mit Hilfe dieser dürftigen Spitzengespräche kann sie sich als „grüne“ Kanzlerin präsentieren, die das Zukunftsprojekt überwacht. Ob die Energiewende durch solche Termine wahrscheinlicher wird, ist dabei Nebensache. Entscheidend ist, dass Eintracht demonstriert wird. Die Inhalte sind nur Nebensache. Hauptsache, alle lächeln.

Bericht Seite 3

OZ

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