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Intervention in Syrien? Irak lehrt, was eine Lüge anrichten kann.

Erst prüfen, dann schießen Intervention in Syrien? Irak lehrt, was eine Lüge anrichten kann.

Von Jens Burmeister

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Als „Schandfleck seiner Karriere“ — so hat Amerikas früherer US-Außenminister Colin Powell seine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat im Februar 2003 bezeichnet. Worum ging es? Powell informierte die Vereinten Nationen über die angeblich existierenden irakischen Massenvernichtungswaffen. Wie sich später herausstellte: Die von ihm zitierten Geheimdienst-Berichte waren veraltet oder gefälscht.

Zehn Jahre später stehen die USA vor einer ähnlichen Situation: Wieder geht es um Massenvernichtungswaffen. Präsident Barack Obama hatte zuvor den erwiesenen Einsatz chemischer Kampfstoffe als „rote Linie“ für ein militärisches Eingreifen bezeichnet. Glaubt man den Rebellen, soll Syriens Machthaber Assad Kampfgas in einem Vorort von Damaskus eingesetzt haben. Hunderte Menschen kamen ums Leben.

Kaum war die Meldung verkündet, riefen in Washington, London und Paris die „Kriegsfalken“ reflexhaft zu den Waffen. Dabei ist es gar nicht erwiesen, wer die C-Waffen tatsächlich eingesetzt hat — Assad oder die Freischärler, unter denen sich viele zu El Kaida bekennen.

Erinnern wir uns: Bereits nach einem Einsatz des Nervengases Sarin im März erklärte Carla del Ponte, UN-Kommissarin zur Untersuchung der Menschenrechte in Syrien, dass alles darauf hindeutet, dass die Rebellen den tödlichen Chemie-Cocktail verwendeten. Zudem wäre es von Assad ausgesprochen dämlich, just in dem Moment den Einsatz der Massenvernichtungswaffe zu befehlen, als UN-Chemiewaffenexperten in Syrien eintreffen. Von daher tut die internationale Diplomatie gut daran, die Schuldfrage genau zu klären, ehe sie einen Flächenbrand in der Region riskiert. Denn dieser Bürgerkrieg unterliegt längst strategischen Interessen fremder Mächte: auf der einen Seite der Iran mit Rückendeckung durch Russland und China, auf der anderen die Golfmonarchien Saudi-Arabien und Katar, assistiert von Ankara und Washington.

Was aber folgt nach dem Krieg? Bestimmt keine Demokratie westlichen Musters. Eher droht ein sunnitischer Gottesstaat, der Christen, Kurden und Alawiten diskriminiert. Und wohl wieder das Bekenntnis eines Ministers oder Generals, der all das nicht gewollt hat . . . Seite 4

 

OZ

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