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Kommentar Kein Zwang
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00:01 07.05.2016

Lorenz Caffier (CDU) fordert die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für alle jungen Frauen und Männer. So soll die soziale Arbeit von Hilfsorganisationen erleichtert werden.

Die Idee klingt einleuchtend: Der Staat tut viel für seine jungen Bürger. Warum sollen diese nicht nach der Ausbildung oder dem Abitur der Gemeinschaft etwas zurückgeben?

Aber: Muss es nun wirklich ein „Pflichtdienst“ sein? Kann dieses soziale Jahr nur als staatlicher Zwangsdienst eingeführt werden? Darauf würde es ja hinauslaufen.

Allerdings: Der praktischen Umsetzung von Caffiers Idee steht das Grundgesetz entgegen. Um eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, müsste dessen Artikel 12 geändert werden. Eine (zu) hohe Hürde.

Auch die Europäische Menschenrechtskonvention steht dem entgegen.

Viel einfacher wäre es, die bestehenden Freiwilligendienste auszubauen, mit attraktiver Bezahlung. Einen verpflichtenden sozialen Einsatz sollte es aber für jene geben, die später einmal in den Bereichen arbeiten wollen: als Lehrer, Erzieher, Ärzte oder Altenpfleger.

OZ

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