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Kommentar Mindestlohn bei Aufträgen: Staat darf sich nicht in alles einmischen
Mehr Meinung Kommentar Mindestlohn bei Aufträgen: Staat darf sich nicht in alles einmischen
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00:05 02.12.2017
Arbeiter verlegen neue Stromleitungen: Wer in MV Aufträge der öffentlichen Hand haben will, muss seinen Mitarbeitern künftig einen Mindestlohn von 9,54 Euro pro Stunde zahlen. Quelle: Foto: Detlef Lübcke
Rostock

Das morgendliche Zeitungsstudium gehört zu meinen festen Gewohnheiten und ist ein guter Start in den Arbeitstag. In letzter Zeit habe ich jedoch Anlass gehabt, mich über Debatten zu ärgern oder mindestens zu wundern. Deshalb möchte ich mich hier zu zwei Themen äußern, die mir am Herzen liegen. Erstens: Die Landesregierung plant, öffentliche Aufträge künftig nur an Unternehmen zu vergeben, die siebzig Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen, um damit einen Schritt zur Erfüllung des Wahlversprechens „Gute Löhne“ zu tun.

Frank Haacker (49)

ist Präsident des

Unternehmerverbandes und Chef der Siemens-

Niederlassung Rostock.

Grundprinzip der Sozialen Marktwirtschaft ist die Festlegung von Löhnen durch die Sozialpartner ohne Einmischung der Politik. Abgesehen davon ist es schwer zu verstehen, wie dieser Schritt mit der aktuellen Vergabepraxis und der realen wirtschaftlichen Situation im Lande vereinbar sein soll.

Die Praxis ist in den meisten Fällen: das billigste Angebot erhält den Zuschlag (wir treten übrigens für die Einführung des Schweizer Modells ein – hier werdenn der teuerste und billigste Bieter aus dem Verfahren genommen, um Dumping oder Preistreiberei zu vermeiden). Für die zu erwartenden Kostensteigerungen rufen Kommunen schon jetzt nach einem Kostenausgleich durch das Land. Mit der neuen Regelung will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) außerdem „als Land mit gutem Beispiel vorangehen“. Aber warum muss unser Bundesland, das sich in vielen Statistiken im Bundesvergleich eher im letzten Viertel wiederfindet, ausgerechnet bei den Vergaberegeln ganz oben stehen? Hat die Landesregierung nicht auch eine Verantwortung für den eigenen Wirtschaftsstandort? Zweitens: die Diskussion zum Breitbandausbau. Ich verstehe und teile die Ungeduld, im europäischen Vergleich haben wir die Entwicklung verschlafen, aber das gilt für Deutschland insgesamt. Mecklenburg-Vorpommern kann zu Recht behaupten, schnell und professionell gehandelt zu haben, um den Breitbandausbau im eigenen ländlichen Raum entschieden nach vorn zu bringen. In zwei Förderrunden wurden über 90 Anträge eingereicht, so viele wie aus keinem anderen Bundesland! Die bewilligte Fördersumme beträgt 835 Millionen Euro.

Nun die Umsetzung – auch eine Mega-Aufgabe, bei der aber die Landkreise und Kommunen die Hauptrolle spielen müssen! Sie sind Fördermittelempfänger. Am 26. Oktober fand unter Schirmherrschaft des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung das 2. Breitbandforum statt, bei dem es um wichtige Informationen für die Umsetzung ging. Auch dies eine wichtige Handreichung des Ministeriums an alle Akteure.

Frank Haacker

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