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20:15 30.11.2018
Kommentar von Frank Pubantz zur Deponie Ihlenberg Quelle: Montage: Cassandra Voigt/dpa
Schwerin

Prima Klima verbreiten die Minister Brodkorb und Glawe nach schweren Vorwürfen rund um das Thema Giftmülldeponie. Das Gutachten einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei habe einen „grundsätzlich geordneten Deponiebetrieb“ festgestellt. Hat es nicht, denn aufgeschrieben haben die Gutachter auch den Vorwurf, dass sich die Deponie bei den wenigen geprüften Fällen nicht mal an Behördenanweisung hielt und das zuständige Landesamt gar „Rückendeckung“ für die Praxis der Einlagerung von Müll mit überschrittenen Grenzwerten gab – “nachträglich“.

Nachträglich also. Wie soll man sich das vorstellen? Freispruch fürs Verbuddeln verbotener Substanzen, weil der korrekte Dienstweg zu anstrengend gewesen wäre? Das wirft neue Fragen zur möglichen Verquickung mit der Fachaufsicht auf. Ausgeräumt sind die Vorwürfe noch lange nicht, ermöglicht doch der Prüfbericht des einstigen Deponie-Controllers, der den Stein ins Rollen brachte, nicht mehr als einen Blick durchs Schlüsselloch ins Deponiegeschehen. Die Regierung hat vollmundig Aufklärung und Besserung versprochen. Sie muss jetzt durch Taten zeigen, dass sie den Umgang mit dem Giftmüllberg auch ernst nimmt. Getan ist dazu nur ein erster Schritt.

Mehr zum Thema: Landesamt deckte Verstöße auf Deponie Ihlenberg

Frank Pubantz

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