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Kommentar Neue Sensibilität gegen Rechts
Mehr Meinung Kommentar Neue Sensibilität gegen Rechts
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07:52 18.07.2013

Wenn jemand gerade gute Schlagzeilen gebrauchen kann, sind es die deutschen Sicherheitsbehörden. Das Versagen im Fall NSU ist noch nicht aufgearbeitet, da ziehen vor allem über den Geheimdiensten neue dunkle Wolken auf: Entweder sie wussten nichts von der verfassungsfeindlichen Datenschnüffelei der Amerikaner — was schlimm wäre. Oder man war im Bilde und mischte vielleicht sogar mit — was noch viel schlimmer wäre und letztlich eine Staatsaffäre. Die Nachricht von der Razzia gegen ein rechtsextremes „Werwolf-Kommando“ kommt da gerade recht, um das angekratzte Image ein wenig aufzubessern.

In der Sache könnte nach Hinweisen des Verfassungsschutzes ein wichtiger Schlag gegen eine neue rechte Terrorzelle gelungen sein. Der mutmaßliche Anführer Sebastien N. gilt als bekannte Größe der militanten Neonazi-Szene in Europa. Der Schweizer trägt einen Totenkopf am Hals, Hitler auf der Brust und sitzt wegen schwerer Gewalttaten im Gefängnis. Es ist eine Selbstverständlichkeit, ihn im Visier zu haben — doch die Kunst besteht darin, zum richtigen Zeitpunkt zuzugreifen. Dafür wiederum muss man sein Netzwerk kennen und verstehen.

Dass man aus der Schweizer Haft heraus auch Kontakte in die norddeutsche Tiefebene führen kann, ist wenig überraschend. Nicht zuletzt die rechten Gefangenennetzwerke gelten mittlerweile als ertragreiche „Kontaktbörse“ in der Szene. Dass sich dabei jedoch eine politische Kampfgruppe konkretisieren kann, die die Beseitigung des politischen Systems der Bundesrepublik zum Ziel hat, ist eine beängstigende Vorstellung.

Die neue Sensibilität der Ermittler zeigt sich in der Tatsache, dass gegen das „Werwolf-Kommando“ bislang nur der Verdacht auf „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ vorliegt. Doch wie schnell ideologische Gesinnung in konkreten Taten münden kann, hat auch der NSU gezeigt. Deshalb war es richtig, bei der „Werwolf-Gruppe“ nicht länger auf verdeckte Ermittlungen zu setzen. Die Razzia ist auch ein Signal an mögliche NSU-Nachahmer, dass der Staat trotz vorhandener Schwachstellen wachsam und wehrhaft ist. Seite 5

Patrick Tiede

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