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Kommentar Nicht nur für Wachleute gut
Mehr Meinung Kommentar Nicht nur für Wachleute gut
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00:05 29.11.2017
Von Gerald Kleine Wördemann

Wachleute, die sich in MV vor Liegenschaften des Landes die Füße plattstehen, können sich freuen. MV führt einen eigenen Mindestlohn für Landes- und kommunale Aufträge ein. Solche sollen nur noch Firmen annehmen dürfen, die mindestens 9,54 Euro die Stunde zahlen – 70 Cent über dem gesetzlichen Mindestlohn. Unternehmen, die Fördermittel beantragen, müssen mindestens Tariflöhne anbieten.

Dass die CDU da mitmacht, ist keine Selbstverständlichkeit. Immerhin könnte man durch dieses neue Vergabegesetz die Tarifautonomie verletzt sehen. Löhne auszuhandeln ist Sache von Unternehmen, Mitarbeitern und Gewerkschaften. Der Staat darf dabei nicht mitreden, so will es das Grundgesetz. Sonst wäre Missbrauch möglich, in jede Richtung.

Der Vergabe-Mindestlohn verstößt nicht dagegen. Der gilt ja nicht für alles, sondern für Aufträge von Land und Kommunen. Jeder Firma steht es frei, sich darum zu bewerben. Es zählt zu den Aufgaben von Politikern, schlechte Dinge besser zu machen. Dazu gehören die niedrigen Einkommen in MV. Dass die SPD-geführte Landesregierung nun in ihrem Bereich daran arbeitet, ist konsequent. Sonst hätte sich das Wahlversprechen „gute Arbeit muss sich lohnen“ schon erledigt.

OZ

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