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Nur keine Formfehler

Der Innenminister bleibt beim Verbot der NPD schwammig. Nur keine Formfehler

Das Zaudern des Innenministers beim NPD-Verbot wirkt inzwischen skurril. Jeden Satz, den Hans-Peter Friedrich vorbringt, um gebetsmühlenartig zu begründen, warum er einem Verbot der Rechtsextremisten skeptisch gegenübersteht, meint man, schon irgendwann gehört zu haben.

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Von Benjamin Fischer

Tatsächlich laviert der Innenminister bei dem Thema genauso lange herum, wie sich unter den Regierungschefs der Länder eine vor wenigen Monaten kaum für möglich gehaltene Einigkeit abzeichnet. Von der Zugspitze bis an die Ostsee sind sie inzwischen dafür, nach zehn Jahren erneut den Gang nach Karlsruhe anzutreten und der Neonazi-Partei mit ihren menschenverachtenden Thesen den Garaus zu machen.

Warum gibt Friedrich seither den Unentschlossenen? Ein klares Ja oder Nein wäre besser als die bloße Ankündigung, die Bundesregierung werde sich bis Ende März zu einer Meinung durchgerungen haben.

Wenn es um die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, muss der Staat Haltung zeigen und keine Haltung ankündigen — zumal die NPD ihre aggressiv-kämpferischen Absichten gegen die Demokratie offen zur Schau trägt.

Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens im Jahr 2003, mit dem der Innenminister seine Wackelpudding-Haltung gern stützt, kam nicht zustande, weil das Bundesverfassungsgericht Zweifel daran hatte, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Nein, es waren allein formale Gründe, die das Verfahren zu Fall brachten — die vielen V-Leute, die in den Akten als Kronzeugen für ein Verbot geführt wurden.

Diesen Formfehler und weitere haben die Richter 2003 in ihrem Urteil aufgelistet. Deshalb besitzen die Behörden nun bei der Vorbereitung des zweiten Verfahrens mit dem alten Urteil zugleich eine Art Gebrauchsanweisung für ein NPD-Verbot. Die Ausgangsbedingungen sind also besser als vor zehn Jahren. Dass Friedrich trotzdem Skepsis walten lässt, könnte ein Zeichen dafür sein, er vertraue der Arbeit seines eigenen Verfassungsschutzes nicht. Wenn die Schlapphüte jetzt so schlampen wie bei der NSU-Aufklärung, würde der Minister im Regen stehen, falls das Verbot doch scheitern sollte.

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OZ

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