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Kommentar Nutznießerprinzip
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03:44 10.09.2013
Von Oliver Vogt

Wer zahlt für die maroden Straßen? Nach Horst Seehofer, der ausländische Autofahrer zur Kasse bitten will, wirft jetzt Jürgen Trittin seinen Hut in den Ring: Die Lkw-Fahrer sollen noch mehr Maut bezahlen — sie sind für den schlechten Straßenzustand auch verantwortlich.

Das klingt zwar einleuchtend, ist aber gleichwohl nicht fair. Faktisch sind Lkw zwar die Hauptverursacher von Straßen- und Brückenschäden, da hat Trittin recht. Allerdings fahren sie die Straßen nicht zum Selbstweck kaputt, sondern weil Wirtschaft und Verbraucher einen funktionierenden Güterverkehr verlangen. Das „Verursacherprinzip“ kann deshalb hier nicht gelten — nur das Nutznießerprinzip.

Die 7,2 Milliarden Euro, die pro Jahr nötig wären, um Deutschlands Straßen zu erhalten, wären mit einer Ausweitung der Lkw-Maut ohnehin nicht annähernd aufzubringen. Die Kosten müssen auf viele Schultern verteilt werden — auch auf die Pkw-Fahrer. Das wissen die Parteien auch. Aber solche Wahrheiten werden erst nach der Wahl ausgesprochen. Seite 4

OZ

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