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00:00 11.03.2013

witz zum Spitzenkandidaten gekrönt worden. Mit Wolfgang Kubicki wurde der größte FDP-Kritiker ins Präsidium gewählt. Mit Dirk Niebel wurde einer abgestraft, der nicht vergisst. Philipp Rösler selbst ist ein Vorsitzender auf Zeit — er weiß, dass seine Partei ihm ganz schnell wieder „doofe Abende“ bescheren wird, wenn er den Laden nicht knallhart im Griff hat. Auch inhaltlich muss der Parteichef liefern. Das westerwellsche Ein-Thema- Programm „Steuern runter“ wird ersetzt durch „Brot- und Butterthemen“. Das kann zur Beliebigkeit führen — und so etwas kann sich eine kleine Partei nicht leisten.

Liberale zeigten intern klare Kante „Pforzheimer Zeitung“: Wenn es eine Lehre aus dem FDP-Parteitag zu ziehen gilt, dann diese: Die Liberalen leben noch. Die Delegierten pfiffen auf Absprachen und machten das, was man in einer Demokratie auch mal erwarten darf — sie wählten, wen sie wollten. Ob der Parteitag hilft, Wähler zurückzugewinnen, ist zwar längst nicht gewiss. Aber zumindest hat die FDP intern klare Kante gezeigt — und sich damit im Kreis der ernstzunehmenden Parteien zurückgemeldet. Das darf sie nur nicht wieder verspielen.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus „Nürnberger Nachrichten“: Die Freien Demokraten sind Regierungspartei, sie dürfen deshalb nicht nur reden, sondern müssen auch „liefern“, wie das Rösler einmal formuliert hat. Damit hapert es gewaltig: Bei Lohnuntergrenzen ist die Partei bisher gespalten, das Ausweiten doppelter Staatsbürgerschaft wird der Koalitionspartner verhindern und dem Betreuungsgeld haben die Liberalen im Bundestag zugestimmt statt mit den Geldern Kita-Plätze zu finanzieren. Glaubwürdig geht anders.

Offene Rechnungen im Überlebenskampf „Mannheimer Morgen“: Taugt die neue Führungsspitze für den Überlebenskampf im Herbst? Für den eingeforderten Teamgeist? Auf jeden Fall wird der Parteitag Narben hinterlassen. Die Schlappe für den baden-württembergischen Landesverband ist in ihrer Tragweite noch gar nicht zu überblicken. Da sind offene Rechnungen zu erahnen. Wenn nicht in NRW und im Südwesten, dem einstigen Stammland der Liberalen, überdurchschnittliche Ergebnisse geholt werden, wird es auch im Bund nicht reichen. Erst recht nicht bei einer Ausgangsposition von unter fünf Prozent.

Die Zeche müssen die Länder zahlen „Westdeutsche Zeitung“ (Düsseldorf) zum öffentlichen Dienst: Die Angestellten der Länder haben ein Anrecht darauf, dass ihre Gehaltssteigerung nicht von der Inflation aufgefressen wird. Das ist Verdi im Tarifstreit mit den Bundesländern gelungen. Die Zeche aber zahlen die Länder, indem sie ihre Mehrausgaben zulasten ihrer Einwohner an anderer Stelle einsparen. Und das dicke Ende kommt noch. An einer angemessenen Bezahlung für angestellte Lehrer in allen Bundesländern führt kein Weg vorbei. Dafür werden die Länder noch einmal sehr tief in die eigentlich leeren Taschen greifen müssen. Nun drohen den Beamten im Landesdienst Nullrunden.

OZ

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