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00:00 11.04.2013

aft fanden hinter verschlossenen Türen statt, auch ein möglicher Deal zur Einstellung des Verfahrens wäre eine Hinterzimmerabsprache gewesen. Wenn jetzt die Staatsanwaltschaft gezwungen wird, ihre Karten komplett auf den Tisch zu legen, kann dies am Ende nur hilfreich sein.

Das Format zu klein fürs große Amt

„Tagesspiegel“ (Berlin): Wulff hätte das vermeiden können, wenn er früher zurückgetreten wäre. Dann hätte es keine Ermittlungen gegeben. Nun werden die Ergebnisse noch einmal alle ans Licht gebracht, und wenn sie ihn auch nicht als korrupt darstellen werden — sie werden ihn dennoch als Menschen zeigen, dessen Format zu klein für das große Amt war.

Der Fall Wulff ist keiner mehr

„Frankfurter Rundschau“: Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er — gegen Bezahlung — seiner Verurteilung entkommen könne. Sie tut so, als ob der Fall Christian Wulff noch immer ein Fall wäre.

Aber der Fall ist keiner mehr, die Staatsanwaltschaft Hannover tut nur noch so, als ob.

Politisch ist Klarheit geboten

„Stuttgarter Nachrichten“: Politisch ist diese Klarheit wenigstens zum Ende der Affäre dringend geboten. Immerhin war es die Aufhebung der Immunität Wulffs, waren es die Ermittlungen der Staatsanwälte, die das Ende seiner Präsidentschaft besiegelt haben. Da ist es nur recht und billig, wenn jetzt auf den Tisch muss, was wirklich dran war an den Anschuldigungen. Die Vorhersage sei gewagt: Viel wird da nicht bleiben.

Zur Suche um ein atomares Endlager:

Nach 30 Jahren gibt es eine weiße Landkarte „Landeszeitung“ (Lüneburg): Historisch an dieser Einigung ist nur die Verspätung: Nach mehr als 30 Jahren Streit um die Endlagersuche gibt es nun eine weiße Landkarte. Und damit die Ausgangsposition, die von Anfang an notwendig war. Was die Einigung zwischen Bund und Ländern wert ist, wird sich erst 2015 zeigen. Dann nämlich soll die Endlager-Kommission ihre Empfehlungen vorlegen. Wie viele Standorte dann zur Auswahl stehen, ist ebenso offen wie die Frage, warum Bundestag und Bundesrat schon bald über ein Endlagersuchgesetz abstimmen sollen, in dem im Prinzip nichts steht. Klar ist nur: Das „Trauma Gorleben“ darf sich nicht wiederholen. Wissenschaft muss Vorrang haben, Bürger müssen eingebunden werden.

Ein großer Schritt für die Parteien

„Lausitzer Rundschau“ (Cottbus): Der gestrige Schritt war ein kleiner für das Atommüllproblem, aber ein sehr großer für die Parteien. Wird ihr Verantwortungsschwur auch noch bis 2040 halten, wenn das Endlager in Betrieb gehen soll?

OZ

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