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PRESSESTIMMEN

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Syrien: Wo die Guten, stehen, ist nicht erkennbar „Münchner Merkur“ zu EU/Syrien: Seit mehr als zwei Jahren tobt der syrische Bürgerkrieg. Eine politische Lösung ist derzeit nicht nur aus Sicht des französischen Präsidenten Hollande undenkbar.

Gefoltert, gemordet und zerstört wird auf beiden Seiten. Wo die Guten stehen, ist nicht erkennbar. Hollande glaubt, den Krieg beenden zu können, wenn die Rebellen aufgerüstet werden.

Welche Rebellen? Die Zahl ihrer Gruppen ist so groß wie das Maß ihrer Zerstrittenheit.

NSU: Schily hat die Gefahr von Rechts verkannt

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz): Für den früheren RAF-Anwalt, Grünen-Mitgründer und späteren SPD-Innenminister Otto Schily ist es schwer, dass er sich heute eingestehen muss, die Gefahr von Rechts nicht erkannt zu haben. Es ist glaubhaft, dass er dies heute als sehr deprimierend empfindet. Und doch reiht sich seine Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in viele Stellungnahmen von Verfassungsschützern und Ermittlern ein: Schily konnte nicht sagen, warum er schon einen Tag nach dem Nagelbomben-Anschlag in Köln einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen hatte. Das Attentat wurde 2004 verübt — nicht mal zehn Jahre ist das her. Mit der Vermutung, dass er die Bewertung der brutalen Tat von Mitarbeitern seines damaligen Ministeriums erhalten hatte, schiebt Schily die Verantwortung letztlich weit von sich. Er dokumentiert damit auch, dass er sich schlicht zu wenig für dieses Thema interessiert hat. So wie die Polizeibehörden haben auch Spitzenpolitiker viel zu lange rechten Terrorismus ausgeblendet. Terror, der kam nur von links. Heute wissen wir, dass dies eine katastrophale Fehleinschätzung war.

OZ

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Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Umfrage, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Umfragen" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Umfragen“ 2015-09-23 de MEINUNG Aktuelle Umfrage Ihre Meinung zählt: Geben Sie ein Votum ab zu aktuellen Themen aus Politik, Wirt- schaft und anderen Gebieten. Alle Umfragen auf einen Blick finden Sie hier.