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Kommentar Politik wird zum Vergnügen
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00:06 14.01.2015
Von Arnold Petersen

Wolfgang Schäuble hat es geschafft. Er geht als der Bundesfinanzminister in die Geschichte ein, der erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskam. Eigentlich sollte die „schwarze Null“ erst den diesjährigen Etat zieren. Nun wurde die magische Marke schon im Jahr zuvor erreicht. Geholfen hat insbesondere der in Deutschland gar nicht gut gelittene Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Seine Politik der ultraniedrigen Zinsen hat dem deutschen Staatskassenwart zuletzt die in Normalzeiten fälligen Schuldzinsen in Erträge verwandelt. Internationale Anleger zahlen sogar drauf, um Schuldscheine des Bundes zu ergattern. Geldpolitik paradox.

Schäubles zweiter treuer Helfer, auf den er sich immer verlassen konnte, ist die durchweg gute Konjunktur in Deutschland. Seine Vorgänger Peer Steinbrück und Hans Eichel wähnten die „schwarze Null“ auch schon in Sicht, bis weltweite Finanz- und Wirtschaftskrisen ihnen jäh einen Strich durch die Rechnung machten. Schäuble ist das erspart geblieben. Die international gut aufgestellte deutsche Wirtschaft und mit ihr der Arbeitsmarkt übertrafen in der Regel noch die optimistischen Prognosen. So wird Haushaltspolitik zum Vergnügen.

Trotzdem wäre es unfair, Schäuble jeglichen Anteil an der guten Entwicklung abzusprechen. Der Senior in der deutschen Politik hat immer die Hand auf die Ausgaben gelegt — oder Segnungen wie die Mütterrente auf die Sozialkassen abgewälzt. Er hat nicht gespart, aber darauf geachtet, dass die üppig sprudelnden Einnahmen nicht gleich wieder komplett ausgegeben werden. Das klingt einfacher, als es ist. Die Begehrlichkeiten in der Politik sind grundsätzlich groß. Das wird Schäuble jetzt mehr denn je zu spüren bekommen. Die Ausgabenwünsche werden steigen. Und es gibt ja auch gute Gründe, mehr Geld in die Infrastruktur oder — ganz aktuell — in die innere Sicherheit zu stecken.

Um sein Vorzeigewerk, den ausgeglichenen Haushalt, muss der Herr der Finanzen trotzdem nicht bangen. Der niedrige Ölpreis befeuert die Konjunktur, die Prognosen werden gerade wieder nach oben korrigiert. Wolfgang Schäuble hat eine Glückssträhne.



OZ

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