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Politisches Debakel in Paris zeigt: Eurokrise ist nicht erledigt.

Leiden wie Gott in Frankreich Politisches Debakel in Paris zeigt: Eurokrise ist nicht erledigt.

Von Jens Burmeister

Britanniens Premierministerin Margaret Thatcher hat mal gesagt: „Es stört mich nicht, was meine Minister sagen, solange sie tun, was ich ihnen sage.“ Diese eisernen Nerven hatte Paris nicht. Weil Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg eine Abkehr von der Sparpolitik forderte und in diesem Kontext am Wochenende die „destruktive Ideologie“ der Bundesregierung scharf attackierte, wurde gleich die gesamte Regierung gefeuert. Oh là là!

Regierungen kommen und gehen. Doch dieser Wechsel hat‘s in sich, geht es doch um politische Leitlinien, die zugleich das Dilemma der gesamten Eurozone widerspiegeln. Während Staatspräsident François Hollande die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, die derzeit als „kranker Mann Europas“ gehandelt wird, wieder auf Trab bringen will, indem er etwas „schrödert“ — sprich die deutsche Agenda-Politik kopiert, gehen Montebourg die Sozialkürzungen und Steuererleichterungen für Unternehmen zu weit. Die von Berlin propagierte Sparpolitik hält er für falsch. Die sei unwirksam, solange Deutschlands Export-Dominanz nicht gebrochen sei. Montebourg rechnet vor, dass deutsche Handelsüberschüsse in der Leistungsbilanz stets Defiziten im Ausland entsprechen. Und da Berlin und Paris nun mal eng verbandelt sind, seien die Folgen linksseits des Rheins besonders verheerend: das Handelsdefizit wuchs auf 30 Milliarden Euro, das Wachstum stagniert und die Arbeitslosenquote ist doppelt so hoch wie in Deutschland. Leben wie Gott in Frankreich — für die Meisten war‘s das mal.

Frankreichs Leiden, die sicherlich auch mit verschleppten Strukturreformen, zentralplanerischer Wirtschaftspolitik, überhöhter Staatsquote und der traditionell geringeren Kompromissfähigkeit der Sozialpartner zu tun hat, ist längst ein europäisches. Bricht nämlich Frankreich als Stabilitätsanker der Eurozone weg, ist nicht weniger als die gemeinsame Währung in Gefahr. Denn mit dem Euro hat Paris die Fähigkeit eingebüßt, die eigene Währung zu inflationieren, um die geringere Wettbewerbsfähigkeit ohne gravierende Sozialeinschnitte auszutarieren. Alle die glaubten, die Eurokrise sei abgeebbt, werden jetzt eines Besseren belehrt. Seite 4

 



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