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Kommentar Rechtsstaat auf dem Rückzug
Mehr Meinung Kommentar Rechtsstaat auf dem Rückzug
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03:31 13.07.2013
Von Michael Wittler

Ausgerechnet Russland, werden nun vor allem in Washington jene sagen, die Edward Snowden als Verräter brandmarken — ausgerechnet das Land des Demokrators Putin ersucht Snowden nun um Asyl. Hätte er sich nicht, wie 1971 der legendäre Enthüller der „Pentagon-Papiere“, Daniel Ellsberg, lieber in den USA den Vorwürfen stellen sollen?

Bloß nicht, hat Ellsberg schon vor der gestrigen Snowden-Show am Moskauer Airport gewarnt: „Das Land, in dem ich damals lebte und blieb, war ein anderes Amerika.“ Eines, das Ellsberg auf freiem Fuß

ließ, in dem er Teil jener Bürgerrechtsbewegung wurde, die schließlich das Ende des Vietnamkriegs mitbewirkte.

Heute hingegen herrscht Barack Obama über ein Land, das Wikileaks-Informant Bradley Manning Haftbedingungen unterwarf, die der UN-Berichterstatter für Folter „grausam, unmenschlich und entwürdigend“

nannte. Ein Land, das ein Gefängnis wie Guantánamo jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit betreibt. Ein Land, das ohne Verfahren Todesurteile gegen Terror-Verdächtige vollstreckt — per Drohne oder auch jenseits jeder staatlichen Souveränität per Hubschrauber-Attacke wie in Pakistan.

Ein Land zudem, auf dessen Wink hin auch laut Uno unantastbare Flugzeuge mit Staatspräsidenten wie Evo Morales zur Landung gezwungen werden. Man ahnt, wieso Snowden nun einen zweifellos fragwürdigen Rechtsstaat und Standort wie Russland seiner Heimat vorzieht.

Die andere Show-Veranstaltung des gestrigen Tages, die von Innenminister Friedrich in Washington, darf man, wie FDP-Hoffnung Christian Lindner andeutete, in diesem Zusammenhang getrost vergessen.

Denn klar weiß Friedrich, der „Fairness für Obama-Land“ fordert, wie alle Innenminister vor ihm, dass westliche Dienste wie ein „einheitlicher Organismus“ kooperieren — so ein deutscher Chef-Schlapphut schon in den 60ern. Dieser Organismus, so ist zu befürchten, hat die laut besorgten deutschen Datenrechtlern „grundlegende gesellschaftspolitische Frage des 21. Jahrhunderts — wie frei und selbstbestimmt ist die Gesellschaft im digitalen Zeitalter“ — längst beantwortet: So frei, wie er es selbst bestimmt. Seite 4

OZ

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