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Kommentar Rechtsstaat in Not
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00:31 05.05.2018
Von Gerald Kleine Wördemann

Mehr als zehn Jahre nach einer der schillernsten Firmenpleiten in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern ist die juristische Aufarbeitung zumindest teilweise vorbei.

Das magere Ergebnis wird niemanden von jenen, die damals ihre Arbeit verloren, zufriedenstellen Die verantwortlichen Manager des CD-Werks Dassow in Nordwestmecklenburg, die bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden, werden vorerst nicht weiter belangt. Die Verfahren werden eingestellt, zum Teil weil die Vorwürfe verjährt sind. Andere Teile der Anklage sind zu geringfügig, um weiter jahrelang mit unklaren Aussichten verhandelt zu werden. Das Schweriner Landgericht macht dabei erneut keine gute Figur. Seit 2011 laufen die Verfahren gegen die Geschäftsführer. Die sagen nun, völlig zu Recht: Warum hat das so lange gedauert, wenn doch nichts dabei rauskommt? Jeder, egal ob Kläger oder Angeklagter, hat ein Recht auf ein zügiges Verfahren. Am Schweriner Landgericht wird dieser Grundsatz nicht das erste Mal verletzt. Das Gericht musste bereits Untersuchungshäftlinge laufen lassen, weil Richter fehlen. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein massives Problem. Das Justizministerium muss das lösen, und zwar schleunigst.

OZ

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