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Kommentar Regierung liefert
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00:22 17.05.2018
Von Frank Pubantz

Neue Polizisten in MV – beitragsfreie Kita ab 2020. Das sind zwei gute Nachrichten für das Land. Nach monatelangem Ringen haben sich CDU und SPD jetzt auf dieses ungewöhnliche Themen-Paket verständigt. Mehr noch: Polizisten erhalten mehr Geld, weitere Richter und Staatsanwälte sind geplant, um Engpässe in der Justiz zu beheben. An einem Tag hat die Koalition die kontroversen Debatten zu zwei Themen beendet, die vielen Menschen im Land wichtig sind.

Die Frage ist, warum dauerte es so lange? Die SPD plauderte schon vor mehr als zehn Jahren von der Kita, für die Eltern nichts zahlen. Tausendmal gehört – am Ende passiert nun wohl doch etwas Gutes, das viele Familien in MV entlasten wird. Die CDU lehnte sich zu Jahresbeginn weit aus dem Fenster, als sie nochmals 150 Stellen bei der Polizei forderte. Nicht vergessen: Die SPD zog hinter den Kulissen viele Fäden, um dieses Ziel zu torpedieren. Sogar das Wort Koalitionsende fiel.

Heute ist das Geschichte. Jeder Partner in der Koalition hat sein Steckenpferd zumindest planerisch ins Ziel gebracht. Unterm Strich ist dies allerdings Regierungsarbeit, die Bürger erwarten können. Nun sollten die Koalitionäre geräuscharm liefern – wenn dies in der Politik möglich ist.

OZ

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