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Kommentar Regierung muss nachbessern
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00:18 08.05.2018
Von Frank Pubantz

Da ist es wieder, das Gespenst der Kreisgebietsreform. 2011 nach großem Knatsch und nur knappem Richterentscheid zur Verfassungskonformität von oben durchgesetzt, müssen Landkreise, Städte und Gemeinden zusehen, wie sie mit weniger in der Fläche klarkommen. Und das alles, obwohl der Einwohnerschwund größtenteils ausblieb. Lange Wege für Bürger und weniger politisch Verantwortliche für die Sorgen der Menschen in der Fläche sind Realität in MV. Auch ein Ergebnis zur Landtagswahl 2016, das etablierte Partei aufschrecken ließ. Wenn Bürger sich nicht verstanden fühlen, wählen sie provokant oder gar radikal. So neu ist die Erkenntnis nicht.

Kippen wird die Kreisgebietsreform wohl dennoch niemand. Das wäre erneut viel Aufwand. Allerdings gehört sie ständig auf den Prüfstand. Wo es hakt, muss nachgebessert werden, stellte das Verfassungsgericht schon 2011 fest. Umsetzung – bis heute Pustekuchen. Dabei gehörte die funktionale Komponente einst zum Reformpaket dazu. Das Land konnte sich aber nur sehr begrenzt durchringen, Aufgaben dahin abzugeben, wo sie hingehören: an die Basis. Daher muss es jetzt nachsitzen – und, ja, nachbessern an einer Reform, die ihren Namen bisher nicht verdient hat.

OZ

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